»Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden« – Und wo bleiben die Taten? In der Schublade von Muttis Schreibtisch! Denn die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Statt immer mehr werden immer weniger abgewiesene Flüchtlinge abgeschoben!
1000? 10.000? 100.000? Nein: Über 500.000 Ausländer sind bis Ende dieses Jahres ausreisepflichtig! Und wie viele verlassen davon effektiv unser Land? Nicht einmal 5%, also weniger als 25.000 von 500.000! Wie kommt es zu diesem Debakel? Weil sich die Ausreisepflichtigen mit Händen und Füßen, Gerichten, Kirchen, Linken und anderen Gutmenschen gegen die Abschiebung wehren oder einfach untertauchen. Mit anderen Worten: Der deutsche Rechtsstaat kapituliert vor der Masseneinwanderung.
Das Abschiebe-Desaster ist umso tragischer, weil es sich bei vielen Ausreisepflichtigen nicht um »Normalo-Einwanderer« handelt, die hier kein Bleiberecht gefunden haben. Nein; bei vielen Abschiebe-Fällen handelt es sich um Drogendealer, Gewalttäter, Vergewaltiger, Mörder oder sonstige Gefährder, die in unserem Land schwere Straftaten begangen haben, zu Haftstrafen verurteilt wurden, ihre Haft abgesessen haben und deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Um ihre Abschiebung zu verhindern, wenden die Abschiebe-Knackis oftmals Gewalt an – gegen die Polizeibeamten, die sie abschieben müssen oder gegen sich selbst. Denn wer verletzt ist, darf nicht abgeschoben werden. Die Folge:
Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres mussten 387 Abschiebungen kurzfristig wieder gestoppt werden
– das ist eine Steigerung von mehr als 70%, schreibt das Nachrichtenmagazin ›Focus‹.
Und weiter: »Obwohl der finanzielle und administrative Aufwand für die Abschiebungen förmlich explodiert, gelingt es den Behörden immer seltener, ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu bringen. Und das vor dem Hintergrund rasant steigender Zahlen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet einer Studie zufolge bis zum Ende des Jahres mit bis zu 485.000 Ausreisepflichtigen. Tatsächlich abgeschoben werden jedoch die wenigsten – Tendenz weiter negativ: Gelangen 2016 noch rund 25.000 Abschiebungen, so waren es im ersten Halbjahr 2017 nur 12.545 …«
Verhöhnung des Rechtsstaates
Anders ausgedrückt: 95% aller von Gerichten beschlossenen Abschiebe-Entscheide bleiben folgenlos. Lächerlicher kann sich ein Rechtsstaat nicht machen! Und so sieht die Realität gemäß ›Focus‹ aus: Von den 387 misslungenen Abschiebungen in der ersten Jahreshälfte…
– wehrten sich in 186 Fällen die Migranten zu heftig;
– in weiteren 61 Fällen meldeten sie sich kurzfristig krank;
– in 113 Fällen weigerte sich die Flugzeug-Crew, die um sich schlagenden Menschen in die Maschinen zu lassen;
– weitere 27 Aktionen scheiterten, weil die Herkunftsländer plötzlich gegen alle Absprachen die Rücknahme ihrer Bürger ablehnten;
– hinzu kommen zahllose Proteste und mehr als 1.000 Petitionen von deutschen Bürgern, die sich gegen die Abschiebung von Ausländern wehren.
Abschiebe-Verweigerer treiben die Kosten in Millionenhöhe
Kommt dann mal ein Abschiebeflug zustande, geht das richtig in die Vollen. So sind an Bord eines Abschiebe-Flugzeuges zumeist einige Ärzte, Dolmetscher und – wie sollte es anders sein – Angehörige einer Menschenrechtsorganisation. Dazu oft über 50 Bundespolizisten in Zivil. Für die Abschiebe-Flüge müssen zumeist Flieger von privaten Firmen angemietet werden. Kosten eines Abschiebe-Fluges für den Steuerzahler: rund 250.000 Euro.
Das sind etwa 10.000 Euro für jeden der ausreisepflichtigen Ausländer.
Wenn die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren alle Ausreisepflichtigen abschieben will, müsste sie an jedem Arbeitstag rund 2.000 Menschen außer Landes schaffen, schreibt ›Focus‹ dazu. Die Kosten:
970 Millionen Euro!
Also knapp eine Milliarde, damit die rausfliegen, die Merkel und Co bei uns willkommen geheißen haben!
Zahl ausländischer Knackis explodiert
Damit aber noch nicht genug: Denn wer nicht abgeschoben werden kann, bleibt oftmals in deutschen Gefängnissen. Die Folge erklärt René Müller vom Bund der Strafvollzugsbediensteten: Er spricht von einer kontinuierlich wachsenden Zahl ausländischer U-Häftlinge und Strafgefangener. Besonders in Sachsen, NRW und Hamburg sei die Lage in den überbelegten Gefängnissen »kritisch«. Helfen könne nur eine vorzeitige Abschiebung der Straftäter. Müller befürchtet Knastaufstände in naher Zukunft. Vor allem nordafrikanische Straftäter würden eine »hochaggressive und unbelehrbare Klientel« bilden.
Rot-grüne Länderregierungen verhindern Abschiebungen
Doch zu vermehrten Abschiebungen wird es wohl nicht so schnell kommen. Verantwortlich für die Abschiebungen sind nach wie vor die Bundesländer. Besonders niedrig – welche Überraschung – fallen die Abschiebe-Zahlen in Ländern mit rot-grünen Regierungen aus. Besonders abschiebefeindlich: Der rot-rot-grüne Senat von Berlin. Die Sozis, Ex-Kommunisten und Grünen beschlossen in ihrer Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen sind zu vermeiden! Damit wird Berlin zur Abschiebeverweigerungs-Hauptstadt … (fs)
