AfD erstmals im Bundestag – Hoffnung für viele

Die Wahl ist vorbei. Der Kampf geschlagen. Der Pulverdampf verzieht sich langsam. Zum Entsetzen aller anderen politischen Kräfte gehört die Alternative für Deutschland jetzt erstmals dem Deutschen Bundestag an. Und das ist gut so. Ja, es ist sogar überfällig.

Das, was sich in den letzten Monaten an Infamie, an Lügen, an Entstellungen aus allen Kanälen und Redaktionen und selbst Politikermündern gegen die AFD gerichtet hat, war demokratieschädlich. Wenn der Kanzleramtsminister, in Personalunion auch noch Merkels Wahlkampfleiter, sich dazu verstiegen hat, den Wahlbürgern zu empfehlen, lieber nicht zur Wahl zu gehen als die AFD zu wählen, so wurde damit eine Grenze überschritten. Wenn die Spitze der CSU wenige Tage vor der Wahl verbreitet „ein anständiger Demokrat kann diese Partei nicht wählen“, so wird offenkundig, dass es dort, und nicht bei der AFD massive Demokratiedefizite gibt.

Zerstörte Wahlplakate, angezündete Autos, Gewalt gegen AFD-Wahlkämpfer und der häufigen Weigerung, einer durch den Bundeswahlleiter zugelassenen Partei Räume zur Verfügung zu stellen, zeugen von panischer Angst vor dieser politischen Konkurrenz. Es ist geradezu ein Wunder, dass die Spitzenkandidaten und Wahlkämpfer der AFD diese konzertierten Aggressionskampagnen halbwegs heil überstanden haben und statt zu resignieren doppelt engagiert waren.

Trotz dieser Widrigkeiten hat es die AFD jetzt dorthin geschafft, was alle anderen Parteien mit ganzer Kraft verhindern wollten – in den Deutschen Bundestag.

Die AFD jetzt dorthin geschafft, was alle anderen Parteien mit ganzer Kraft verhindern wollten – in den Deutschen Bundestag.

Jetzt ist es unbedingte Aufgabe der AFD, die Hoffnung und das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler nicht zu enttäuschen. Ein sehr heterogenes Vertrauen, aus unterschiedlicher Motivation gespeist. Keine leichte Aufgabe.
Der Bundesregierung kritisch auf die Finger zu schauen und die überfällige Kontrolle der Bundesregierung engagiert und konsequent wahrzunehmen, auf Recht und Gesetz zu bestehen, wird der AFD nicht schwerfallen. Schwieriger wird es bei diversen Sachthemen und insbesondere bei Personalfragen.

Eine wirkmächtige Oppositionspolitik kann nur gut gelingen, wenn die unterschiedlichen Strömungen dieser noch jungen Partei für die Parlamentsarbeit klug zusammengefügt werden und Egoismen dahinter zurückstehen.
Vielen unerfahrenen Politikneulingen
wird es nicht immer leicht fallen ihr euphorisches Engagement nach dem Wahlerfolg zu bändigen. Mit Alexander Gauland verfügt die AFD aber über einen außerordentlich erfahrenen Politikprofi. Ihm ist in Zusammenarbeit mit Alice Weidel zuzutrauen, die AFD im Deutschen Bundestag nicht als Eintagsfliege in die Politikgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen zu lassen, sonders als lebensnotwendiges Korrektiv in unserer parlamentarischen Demokratie zu etablieren.

Genau das erwarten sehr, sehr viele jetzt von der AFD im Deutschen Bundestag.
Sie ist Hoffnung für viele!


Erika Steinbach

ist seit 1990 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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