Was nicht passt, wird passend gemacht

Ein Gefälligkeitsgutachten für 208.369 Euro aus seiner Zeit als Kultusminister bringt kurz vor der Landtagswahl Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in Erklärungsnöte.

Der Maxime folgend, dass der Staat Kinder möglichst umfassend betreuen und erziehen müsse, hatte er ein Ganztagsangebot geplant und brauchte das dafür nötige Personal. Trotz Rügen des Rechnungshofes und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft griff er auf Honorarkräfte zurück und ignorierte die rechtlichen Vorschriften für derartige Vergabeverfahren – z.B. verzichtete er auf vergaberechtlich zwingend vorgeschriebene Vergleichsangebote.
Hintergrund ist folgender: Um ihr Nachmittagsangebot mit Hausaufgabenbetreuung, Arbeitsgruppen, Sport- und Musikstunden sicherzustellen, hatten seit 2002 etliche Ganztagsschulen Tausende Honorarverträge abgeschlossen. Das rief jedoch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) auf den Plan. Es handle sich hier nicht um freiberufliche Tätigkeiten, sondern um weisungsgebundene Beschäftigungsverhältnisse. Die Staatsanwaltschaft Hannover nahm Anfang 2011 Ermittlungen wegen Sozialabgabenbetrugs gegen Unbekannt auf. Das teure »Gutachten« (s.o.) sollte Althusmanns Vorgehen rechtfertigen, verschaffte jedoch lediglich einen zeitlichen Aufschub. Nach der Abwahl der schwarz-gelben Koalition musste die Nachfolgeregierung einen Vergleich mit der Deutschen Rentenversicherung schließen und 13,4 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen.

Tricksen, tarnen, täuschen: Am Ende bleibt es immer am Steuerzahler hängen.

Althusmann ist mit diesem Amtsverständnis als Regierungschef untragbar geworden.

QUELLEBild: imago
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