Wie Maas und Merkel das Grundgesetz abschaffen
»Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.« – So steht es im Grundgesetz, Artikel 5. Meinungsfreiheit ist die Voraussetzung der Demokratie.
Denn nur, wenn jeder seine Ansichten bekannt machen kann, können die Bürger eine gut überlegte Wahlentscheidung treffen.
Bis zum Siegeszug des Internets war es schwierig, seine eigene Meinung zu verbreiten. Denn die Medien entschieden, was bekannt werden darf und was nicht. Solange diese Medien einigermaßen politisch ausgewogen sind, ist das kein großes Problem. Wenn aber in Zeitungen, TV-Stationen und Nachrichtenagenturen eine in sich geschlossene, politisch einige und sozial homogene Gruppe die Macht übernommen hat, funktioniert das Konzept nicht mehr.
Das ist gut für die Politiker, die mit den Journalisten einig sind, aber schlecht für die Demokratie. Diesen Zustand haben wir in Deutschland erreicht. Wer sich aus öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen und etablierten Zeitungen informiert, ist uninformiert.
Die Meinungsfreiheit lebt nur noch im Internet und dank Projekten wie dieser Zeitung. Das ist gut für die Demokratie, aber schlecht für die Politiker und die mit ihnen verbundenen Journalisten. Deshalb wollen Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Justizminister Maas (SPD) durch das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« den freien Meinungsaustausch im Internet unmöglich machen. Bei der anstehenden Bundestagswahl geht es deshalb auch darum, ob Deutschland ein Land der freien Rede und offenen Diskussion bleiben wird, oder ob es ein Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz bekommt.
