Der Europarat wurde 1949 unter anderem deshalb gegründet, damit sich die schrecklichen Gräueltaten, welche während des 2. Weltkrieges begangen wurden, nicht wiederholen können. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sollen mittels des Europarates gestärkt werden. 47 europäische Staaten sind Mitglied. Vom Westen Island bis Aserbaidschan respektive der Russischen Föderation im Osten.
Es ist klar, dass dem Europarat mit seinen Institutionen, hauptsächlich der parlamentarischen Versammlung, dem Gerichtshof für Menschenrechte und dem Ministerrat, eine wichtige Rolle zukommen würde. Leider ist es jedoch heute so, dass der Europarat von einer Korruptionsaffäre (siehe Ausgabe 1 des Deutschland-KURIER) heimgesucht wird. Nichtsdestotrotz hat sich der Europarat in der Juni-Session der parlamentarischen Versammlung zur Thematik der Migration geäußert und mehrere Resolutionen verabschiedet.
Unter dem Titel »Migration als Chance für die europäische Entwicklung« wurde eine Resolution verabschiedet, welche nur in einem Parlament möglich ist, in welchem Personen tätig sind, welche fernab der Realität ihr Leben fristen.
Vorausschicken möchte ich, dass auch ich der Meinung bin, dass Flüchtlinge, welche an Leib und Leben bedroht sind, ein Recht auf Asyl haben. Dies ist eine Pflicht Europas, welche es zu meistern gilt.
Was hat der Europarat jedoch beschlossen?
- Man macht keinen Unterschied zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.
- Man behauptet, dass Europa auf Wirtschaftsflüchtlinge angewiesen sei, da es eine Knappheit an Arbeitskräften gäbe.
- Man fordert eine Verkürzung des Asylverfahrens und einen Zugang zum Arbeitsmarkt, bevor das Verfahren überhaupt beendet wurde.
- Man fordert eine rasche Einbürgerung von Migranten nach fünf Jahren Anwesenheit im Gastgeberland.
- Man fordert ein europäisches System, damit Migranten und ihre Familien von den Sozialrechten profitieren können.
- Man fordert ein Wahlrecht und ein Recht für Wählbarkeit auf Gemeindeebene für alle regulären Migranten nach maximal fünf Jahren.
- Man fordert Bestimmungen und Pläne, damit Migrantinnen in den Arbeitsmarkt gemäß ihren speziellen Anforderungen aufgenommen werden können (was immer das heißen mag).
Dies sind nur einige der Forderungen, welche in der Resolution enthalten sind. Es wird ausgeklammert, dass in europäischen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit rund 20 Prozent beträgt. Wieso sollen Länder wie Italien, Spanien und Griechenland auf Wirtschaftsflüchtlinge angewiesen sein, wenn nicht genügend Arbeit für die eigenen Leute vorhanden ist?
Tatsache ist, und dies zeigt die Praxis, dass überdurchschnittlich viele Wirtschaftsmigranten auch nach x Jahren noch von der Sozialhilfe leben. Statistiken in Deutschland und der Schweiz belegen klar, dass eine Integration von Wirtschaftsmigranten aus dem Nahen Osten und Afrika trotz Arbeits- und Integrationsprogrammen, welche durch den Steuerzahler finanziert werden, nur schwerlich möglich ist.
An Perversion grenzt die Aussage des Europarates, dass vereinfachte Visa an hoch qualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge ausgegeben werden sollen. Wir kennen die Zustände in den Herkunftsländern. Das Allerdümmste wäre, wenn Europa die besten Leute mit Visa belohnt. Hoch qualifizierte Personen braucht es in diesen Ländern gerade deshalb, weil die Infrastruktur, die medizinische Versorgung und die politischen Systeme reformiert werden müssen.
Es braucht mehr Leute im Europarat, welche sich für Flüchtlinge einsetzen, aber sich gegen die illegale Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen wehren.
Auf dem Buckel von Wirtschaftsflüchtlingen verdienen kriminelle Schlepper ihr Geld.
Es braucht in der Migrationspolitik Politiker, welche die Sache benennen und sich auch gegen Schlagworte des falsch verstandenen Humanismus wehren. Europa täte gut daran, die unhaltbaren Zustände auf dem Mittelmeer endlich zu beenden, indem man klar mitteilt, dass Europa keinen Platz für Wirtschaftsflüchtlinge kennt und die Grenzen für illegale, nicht an Leib und Leben bedrohten Personen, schließt.
Dies wäre human, da damit die Verlogenheit der Notwendigkeit und des »Erfolges« der Wirtschaftsmigration endlich beendet würde.
Alfred Heer
Nationalrat (SVP) im Schweizer Parlament und Mitglied der Parlamentarierdelegation beim Europarat für die Schweiz
