Auf dem Weg zum Zensur-Staat

Das Maulkorb-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD):

Im Hauruck-Verfahren hat der Deutsche Bundestag trotz aller Kritik am vorläufig letzten Sitzungstag der Legislatur das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Es entwickelt sich schon jetzt immer stärker zu dem von Experten befürchteten »Zensurgesetz im Internet«. Repressive Staaten können ihr Glück kaum fassen. Deutschland, das mit hohem Moralanspruch gerne andere Staaten belehrt oder ermahnt, liefert mit diesem Gesetz eine willkommene Vorlage selbst für diktatorische Staaten.

Das Gesetz sieht vor, Plattformbetreiber von sozialen Medien dazu zu verpflichten, »offensichtlich strafbare Inhalte« innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.
So gut gemeint das Gesetz ist, das Hass und Hetze im Netz bekämpfen soll, so massiv sind die Schwachstellen, die bereits im Vorfeld durch fast alle Experten der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Sprache kamen. So weisen Kritiker auf die hohe Gefahr hin, dass unter Umständen sogar rechtmäßige Äußerungen gelöscht würden, um einem Bußgeld zu entgehen.
Dieses sogenannte »Overblocking«– also im Zweifel lieber löschen – kann eben auch leicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Dabei wird im rechtswissenschaftlichen Schrifttum betont, dass eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne, auch wenn sie in tendenzieller Absicht erfolge und geeignet sei, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen. Das ist Teil der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit.

Problematisch, ja unvertretbar bei diesem Gesetz ist, dass die Überwachung von Meinungsäußerungen im Netz durch private Einrichtungen oder von Firmen selbst durchgeführt werden und nicht durch den Rechtsstaat.

Dieser gibt seine originäre Verantwortung, zu entscheiden, ob eine Aussage zulässig ist oder nicht, ab und tritt exekutive Befugnisse an finanzorientierte Unternehmen ab.
Wohin sich der Nutzer der Netze wenden soll, wenn seine Äußerungen oder sein Profil fälschlicherweise gelöscht wurde, dazu enthält das Gesetz keinerlei Regelung. Soll er gegen Facebook oder Twitter klagen?

Wie gefährlich dieses Gesetz bereits im Vorfeld des Inkrafttretens in Bezug auf die Meinungsfreiheit Wirkung zeigte, machte die Löschung von Facebook-Profilen einiger prominenter gesellschaftspolitischer Kritiker wie dem libanesischen Regisseur Imad Karim, dem Blogger Markus Hibbeler oder auch dem »Junge Union«-Politiker Felix Maximilian Leidecker alarmierend deutlich. Deren Facebook-Profile konnten nur durch Druck mithilfe von juristischer und öffentlichkeitswirksamer Unterstützung wieder freigeschaltet werden.
Dass dieses Gesetz mittlerweile autoritären Regimen als Vorlage dient, ist so peinlich wie entlarvend. Die Alarmglocken müssten bei jedem Demokraten schrillen, wenn er sieht, dass Abgeordnete der russischen Duma einen Gesetzesentwurf zur Kontrolle von Internet­inhalten eingebracht haben, der sich in seiner Begründung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht.

Deutschland wird zum Steigbügelhalter für die Eingrenzung der Meinungsfreiheit in repressiven Staaten, die nun ruhigen Gewissens die gesellschaftlichen und politischen Debatten im Internet einschränken und somit die Meinungsfreiheit ihrer Bürger eingrenzen können.

Deutschland macht es ja ebenso!


Erika Steinbach

ist seit 1990 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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