Das Maulkorb-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD): Im Hauruck-Verfahren hat der Deutsche Bundestag trotz aller Kritik am vorläufig letzten Sitzungstag der Legislatur das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Es entwickelt sich schon jetzt immer stärker zu dem von Experten befürchteten »Zensurgesetz im Internet«. Repressive Staaten können ihr Glück kaum fassen. Deutschland, das mit hohem Moralanspruch gerne andere … Auf dem Weg zum Zensur-Staat weiterlesen