Stimme aus dem EU-Parlament
Das Europäische Parlament hat seine Kritik gegenüber der Türkei deutlich verschärft. Der aktuelle kritische EU-Bericht über die Türkei bleibt aber ohne jegliche politische Konsequenzen. In der Kommission und im Rat setzt man weiterhin auf »offene Verhandlungskanäle« mit der Türkei!
Die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, hat Anfang Juli dem EU-Parlament einen sehr kritischen Bericht zur Lage in der Türkei vorgelegt. Fazit des umfassenden Dokuments: Die türkische Regierung unter dem Präsidialdiktator Erdogan tritt westliche Werte mit Füßen und kassiert gleichzeitig Jahr für Jahr milliardenschwere EU-Beitrittshilfen.
Die Türkei ist weiter weg denn je, als Kandidat zu gelten. Der jüngste Türkei-Bericht bezieht hier klar Stellung: In den letzten Jahren haben die Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieverständnis beim Beitrittskandidaten Türkei besorgniserregende Rückschritte gemacht. Rechtsstaat und Demokratie sind in der Türkei auf Rückzug. Präsident Recep Tayyip Erdogan konnte den angeblichen »Putschversuch« im Sommer 2016 und das »Referendum« heuer im April dazu nutzen, eine Art Präsidialdiktatur einzuführen. Gleichzeitig gilt seit dem Sommer 2016 in der Türkei der Notstand. Erdogan erlaubt das per Dekret allumfassend zu »regieren«. Letztlich ist in der Türkei der Parlamentarismus ausgeschaltet. Unter Erdogan steuert die Türkei weg von einer diskursiven Demokratie, wie die Staaten der Union sie kennen. Die Demokratie in der Türkei scheint unter Erdogan keine Zukunft zu haben.
Türkei ist zu einem riesigen Gefängnis geworden
Die Türkei ist zu einem riesigen Gefängnis für Oppositionelle, Regimekritiker und jene Bevölkerungskreise geworden, die im Verdacht stehen, diesen kritischen rechtsstaatlichen Entwicklungen mit Besorgnis entgegenzusehen. Über 75.000 Personen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. 27.000 Personen wurden von Jobs im Bildungssektor entfernt. Ein Viertel der Richter und Staatsanwälte wurde abgesetzt. Über 170 Medien und Verlage wurden geschlossen. Hunderte Journalisten inhaftiert. Es wurden schlichtweg und planmäßig kritische Eliten und Meinungsmacher mundtot gemacht!
Kritik leider sanktionslos: Der kritische Bericht bedeutet kein »Einfrieren» der Türkei für Beitrittsverhandlungen
Das EU-Parlament stimmte zwar Anfang Juli über diesen ungeschönten Türkei-Bericht ab. Es fordert auch ein »Einfrieren der Beitrittsverhandlungen« mit der Türkei. Das bedeutet aber keineswegs auch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Selbst ein »Einfrieren der Verhandlungen« müsste der Rat – also die EU-Staaten – entscheiden. Dafür gibt es aber nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Die scharfe Kritik des EU-Parlaments verebbt also im EU-Getriebe. Selbst was man einfriert, kann jederzeit wieder aufgetaut werden!
Stefan Frank (Pseudonym)
ist Mitglied des Europäischen Parlaments
