Was in Niedersachsen falsch läuft

Wenn Volkswagen hustet, bekommt Niedersachsen Grippe. Jeder zehnte Job im Land hängt direkt oder indirekt an Europas größtem Automobilkonzern. VW steht für ein gutes Drittel aller niedersächsischen Exporte und überwies im letzten Jahr fast 900 Millionen Euro Steuern an die Kommunen, das Land Niedersachsen und den Bund.

Abgas-Affäre und Anti-Diesel-Kampagne treffen Niedersachsen daher schwerer als jedes andere deutsche Bundesland. Und was tut die Landespolitik? Die Pfründe, die der Konzern verteilt, hat noch jede Landesregierung gerne genommen, der gescheiterte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil lässt auch mal eine Rede in Wolfsburg gegenlesen, den Mut zum Umdenken hat keiner.

Dabei muss einiges auf den Tisch: Die teilweise absurden US-amerikanischen und europäischen Grenzwerte, die vor allem die Produktpalette der deutschen Hersteller angreifen, die sich darauf mit törichten Manipulationsversuchen aus der Affäre ziehen wollten. Die zweifelhafte Rolle von Lobbyverbänden wie der »Deutschen Umwelt-Hilfe«, die mit ihren Kampagnen gegen den Diesel die deutschen Autobauer unter Druck setzt und vom größten VW-Konkurrenten Toyota großzügig gesponsert wird.

Die AfD setzt mit »Diesel ist super!« ein klares Bekenntnis zum Erhalt von Industrie und Arbeitsplätzen gegen die ideologische Verblendung der etablierten Parteien: Gegen die E-Mobilitäts-Planwirtschaft der CDU-Kanzlerin ebenso wie gegen den Irrsinn der grünen Verbotspartei, die Verbrennungsmotoren ganz abschaffen will und damit die Axt an das industrielle Rückgrat des Landes legt.

Auch in der Energiepolitik läuft einiges schief. Im Namen der »Energiewende« sind bereits große Flächen in Niedersachsen mit Windkraftanlagen verspargelt oder durch Monokulturen für Mais oder andere »Energiepflanzen« verödet. Ein paar Subventionsempfänger und Investoren macht das zwar reich. Bürger und Mittelstand leiden aber unter horrenden Strompreisen und sinkender Versorgungssicherheit, und wertvolle Natur- und Kulturlandschaften werden zerstört.

Ideologische Experimente haben auch Niedersachsens Schulen schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Der Lehrermangel ist katastrophal, aber die Schulpolitiker klammern sich an ideologische Projekte wie Integrierte Gesamtschule, Ganztagsschule, Frühsexualisierung und totale Inklusion von Kindern mit Behinderungen in die Regelschulen – und vernachlässigen darüber den Kernunterricht.

Das Chaos um die Radikal-Inklusion haben CDU und Rot-Grün gemeinsam zu verantworten: Bernd Althusmann (CDU) hat sie eingeführt, Rot-Grün noch verschärft. Althusmann zieht jetzt mit der Forderung nach einer »Pause« in den Wahlkampf; notwendig ist etwas anderes: Die Beendigung unsinniger Experimente und die Orientierung am Kindeswohl. Dem ist in sehr vielen Fällen mit der Förderschule besser gedient.
Die unkontrollierte Masseneinwanderung der letzten beiden Jahre hat auch Niedersachsen unsicherer gemacht: Öffentliche Veranstaltungen finden oft nur noch im Belagerungszustand statt, sexuelle Gewalt gegen Frauen ist alltäglich geworden. Die Vertuschungspolitik ist skandalös: Bereits im Juli haben zwei Syrer in Goslar eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin vergewaltigt – kein Haftbefehl bis heute, der Fall musste wegen Schutzes von »Persönlichkeitsrechten« verschwiegen werden.

Die Verantwortung für die um sich greifende Gesetzlosigkeit trifft alle etablierten Parteien. SPD und Grüne haben verhindert, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, in die leichter abgeschoben werden könnte; die CDU und Kanzlerin Merkel, die die illegalen Einwanderer in Massen hereingelassen haben, kritisieren sie dafür. Ernst nehmen kann man die alle nicht mehr.

QUELLEBild: imago
TEILEN