Gastbeitrag von Johanna Bringezu
Heiko Maas will den von George Orwell im Roman 1984 beschriebenen Big-Brother-Überwachungsstaat. Dabei heiligt der Zweck die Mittel, sogar die sonst so verhassten »Fake-News« kommen zum Einsatz, um das große Ziel zu erreichen. Justizminister Heiko Maas untergräbt den Rechtsstaat, er wird mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als Zensurminister in die Geschichte eingehen.
Aus Furcht vor drakonischen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro werden Unternehmen wie Facebook die, von wem auch immer, gemeldeten Kommentare oder »Fake-News«, lieber einmal mehr als zu wenig löschen. Um die Totalüberwachung à la 1984 schneller Wirklichkeit werden zu lassen, wurde vor Kurzem das Bankgeheimnis komplett abgeschafft und eine Gesetzesänderung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch die Koalition beschlossen. Letzteres bedeutet, dass nun der sogenannte »Staatstrojaner« eingesetzt werden darf, um Geräte von praktisch jedem Bürger »hacken« zu können. Auch WhatsApp-Nachrichten können nun vor der Verschlüsselung abgefangen und mitgelesen werden. Das alles passiert natürlich ohne Ihr Einverständnis.
Als Heiko Maas auf der Bundespressekonferenz am 27. Juni 2017 von einem Journalisten auf die Gesetzesänderung zu Quellen-TKÜ angesprochen wurde, behauptete Maas sogar: »Auch der Deutsche Anwaltverein, der jetzt glaube ich unverdächtig ist, Freiheitsrechte einzuschränken, hat von der Politik gefordert, dies eigengesetzlich zu regeln.«
Diese Aussage ist unwahr, denn der Deutsche Anwaltverein hat sich in einer Pressemitteilung am 19.6.2017 wie folgt zur Quellen-TKÜ geäußert:
»Die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung schafft nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.«
Ironischerweise haben auch in diesem Fall Lügen kurze Beine, da unser Justizminister Heiko Maas gerne selbst »Fake-News« verbreitet, wenn es zur Erreichung seiner Ziele zweckdienlich scheint.
