Entsorgt, entsorgt, entsorgt … oder das Sicherheitsrisiko Özoguz

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland möchte die Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) in das türkische Urlaubsparadies Anatolien entsorgen. Das führte zu bundesweiter Aufregung quer durch alle Medien und Parteien, bis hin zur Kanzlerin. Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, witterte sogar Volksverhetzung und stellte Strafanzeige.

Anlass für Gaulands empörte Reaktion war eine Interviewaussage der Ministerin im ›Tagesspiegel‹. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte zur Leitkulturdebatte behauptet:

»Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.«

Der Tsunami der Entrüstung, der über Gauland hereinbrach, offenbarte den doppelten Standard, denn Medien und auch Politiker haben in der Vergangenheit selbst skrupellos diese jetzt so angefeindete und angeblich politisch unkorrekte Vokabel »entsorgen« verwendet.
Übrigens wird dieser Begriff im Kontext von beruflichen Karrieren immer wieder benutzt. Nicht schön, aber eben eine Art zu ent-sorgen »von Sorgen befreien«, wenn bereits ein anderer für eine Position vorgesehen ist, oder eine Person als nicht mehr tragbar gilt, eine Entlassung aber nicht leicht möglich ist.
So twitterte der SPD-Politiker Johannes Kahrs: »Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen und besser regieren.«
Die ›FAZ‹ beschrieb die Versetzung des BND-Chefs: Gerhard Schindler sei in den »einstweiligen Ruhestand entsorgt worden«. Und aus Anlass der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten, dass Martin Schulz (SPD) in Sachen Kanzlerkandidatur »elegant entsorgt« werden soll. Auch die ›Welt‹ hinterfragte den Wechsel zur Deutschen Bahn von Roland Pofalla (CDU). Pofalla solle »ver- oder entsorgt werden, er fliehe auf einen bequemen und zudem hoch dotierten Sessel«. Der in Sachen Gauland besonders empörte ›Tagesspiegel‹ zeigte sich bei genauerer Durchsicht als besonders entsorgungseifrig: »Als Bundeskanzlerin entsorgte Merkel später auch Merz«, hielt er Angela Merkel vor. Thilo Sarrazin (SPD) wurde medial doppelt entsorgt. So sei er von den Bundesländern Berlin und Brandenburg bei der Berufung des Bundesbank-Vorstandes entsorgt worden. Und auch er und seine Thesen seien von den Deutschen erfolgreich der Politik entzogen und in die Sachbuchecke entsorgt worden. Ein entsorgter Supergau!
Was bei der bundesweiten Entrüstungsorgie bewusst ausgeblendet wurde, ist ein genauerer Blick auf die Personalie Aydan Özoguz.

Zwei ihrer Brüder sind offen bekennende »fundamentalistische Islamisten« und werden durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Von den Brüdern hat sie sich distanziert, trotzdem fällt die SPD-Politikerin immer wieder mit pro-islamistischen Äußerungen auf. Als eine bundesweite Razzia gegen einen Salafisten-Verein stattfand, der verboten wurde, mahnt sie zu »sehr großem Augenmaß« bei der Islamistenverfolgung. Auch lehne sie ein pauschales Verbot der Kinderehe ab und forderte ein Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass, was sogar ein Vorstoß gegen einen grundlegenden Verfassungswert ist. Jeder Demokrat muss auch besonders hellhörig über den Inhalt des »Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft« werden. Dort finden sich noch deutlichere und weitreichendere Hinweise, dass Deutschland, so wie wir es kennen, massiv verändert und abgeschafft werden soll.
Die moralin-triefende Empörung um die Forderung Gaulands nach einer Entsorgung der Personalie Özoguz ist scheinheilig. Özoguz’ Positionen sind keine unüberlegten politischen Forderungen, sondern der bis heute von der Kanzlerin unwidersprochene Wille, unser Land islamkompatibel zu verändern; gegen unsere Verfassung, unsere Gesetze und auch gegen unsere deutsche Kultur – bis hin zur Selbstaufgabe Deutschlands.
Als Ministerin repräsentiert Aydan Özoguz Deutschland.

Es ist alarmierend, wenn sie dabei unsere deutsche Kultur und unsere gesellschaftlichen Grundlagen verneint und im Kanzleramt in diesen Fragen die engste Beraterin von Angela Merkel ist.

Noch prekärer ist zudem, dass die Kanzlerin sie gewähren lässt und sich von ihren Positionen nicht distanziert. Wenn die Kanzlerin das nicht sehen will, dann erkennt man, welchen Weg sie einschlagen wird.


Erika Steinbach

ist seit 1990 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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