Gewinner: Jens Gnisa
Jens Gnisa (54), Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB), bricht sein Schweigen. Der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld kritisiert, dass Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt werden als Straftaten. Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister würden viele kleinere Delikte überhaupt nicht mehr geahndet. Immer mehr steige die Zahl der Verfahren auch bei mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt werden. 150.000 Haftbefehle (!) seien derzeit in Deutschland nicht vollstreckt. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber werde seit vielen Jahren vernachlässigt – »da verzweifle ich am Rechtssystem.« Nicht nur Sie, Herr Richter!
Verlierer: Ulrich Commerçon
An den Schulen im Saarland soll zum Schuljahr 2018/19 Arabisch als Fremdsprache angeboten werden. Das plant Bildungsminister Ulrich Commerçon (49, SPD). Begründung: Ins Saarland kommen immer mehr Flüchtlingskinder. Derzeit werden schon 7.500 Kinder »mit Migrationshintergrund« unterrichtet. Der Minister: »Sie bringen Sprachfähigkeiten aus ihren Herkunftsländern mit. Und die müssen als Unterrichtsfach mehr Raum bekommen.« Arabisch habe gute Chancen, »eine Weltsprache« zu werden. Auch Türkisch solle angeboten werden. Dieser SPD-Politiker verschlägt einem buchstäblich die Sprache – vielleicht wird Deutsch ja bald Nebenfach im Saarland?
