Es war wohl die größte Kröte, die CDU und CSU schlucken mussten, um Angela Merkel den Machterhalt und sich selber die Pöstchen zu sichern: die Wahl von Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten. Den wenigen verbliebenen Aufrechten in der Union schwillt noch immer die Halsschlagader so dick wie ein Gartenschlauch, wenn sie an die Wahl-Farce im Februar zurückdenken.
Hat man von Steinmeier bisher auch nur ansatzweise eine »Ruck«-Rede gehört wie einst von dem großen, wertkonservativen Bundespräsidenten Roman Herzog? Themen dafür hätte es reichlich gegeben – z. B. ein flammendes Plädoyer für eine deutsche Leitkultur und gegen die schleichende Islamisierung im Lande. Lieber grüßte der Grüßaugust im Schloss Bellevue diejenigen, die noch nicht so lange hier leben, zum Fastenbrechen im Ramadan: »Es ist ein besonders schönes, gemeinschaftliches Fest … Ein Festmahl zu teilen, gehört zu den schönen Dingen, die wir in vielen Kulturen erleben dürfen.«
Aus dem Präsidialamt machte Steinmeier inzwischen ein Versorgungsamt für Genossen, besetzte 20 Stellen neu (weshalb der Personalrat zurücktrat).
Wenn nicht gerade mit der Flugbereitschaft unterwegs, wandelte er im Flachland der Banalitäten:
Mit sorgenschwerer Stirn traf unser Staatsoberhaupt, von dem immer mehr Menschen auf Facebook sagen: »Not my President«, Flüchtlinge und Helfer*innen; er sprach mit Azubis und Betriebsräten; und wenn noch Zeit blieb, wurde fix ein Termin mit Rentnern und Rotariern eingeschoben.
A propos Flugbereitschaft: Deren Vorzüge weiß Steinmeier besonders zu schätzen. Vom Standort Köln musste ein Kurzstreckenjet »Global 5000« aufsteigen, um den Bundespräsidenten nach einem Besuch bei seinem Schwiegervater auf dem Siegerland-Flughafen in Burbach aufzunehmen. Kosten für den Leerflug: rund 10.000 Euro! Steinmeier hätte natürlich auch mit dem vor Ort befindlichen Dienstwagen die 69 Kilometer (!!!) zum militärischen Teil des Kölner Flughafens fahren und dann mit dem Jet nach Berlin düsen können. Dies wurde laut Bundespräsidialamt »als entbehrlich« angesehen.
FAZIT: Außer Spesen bisher nicht viel gewesen. Übrigens: Steinmeier bezieht ein Amtsgehalt von 227.000 Euro, dazu ein sogenanntes Aufwandsgeld von 78.000 Euro (z. B. für die Putzfrau). Außerdem stehen »zur Verfügung des Bundespräsidenten« 780.000 Euro (kein Druckfehler) u. a. für »Bewirtungen, Erfrischungen, repräsentative Verpflichtungen des Ehegatten oder Partners.« Man gönnt sich ja sonst nichts!
