Die Bilder des Massenansturms auf Deutschland durch Flüchtlinge und Migranten im Jahr 2015 sind uns immer noch vor Augen.
Unkontrolliert kamen Hunderttausende über die grüne Grenze. Darunter echte Flüchtlinge, aber auch viele Glücksritter, Islamisten und Kriminelle. Der Zustand hält bis heute an, denn die EU sichert die Außengrenzen nicht konsequent ab. Die Bundesregierung stand damals vor der Frage: Grenzen dichtmachen, Flüchtlinge zurückschicken? Merkel entschied sich dagegen. Seehofer wetterte und sprach von einer »Herrschaft des Unrechts«. Merkel hielt dagegen und behauptete, das sogenannte »Dublin-Verfahren« sei faktisch außer Kraft gesetzt. Unter »Dublin« versteht man die Regel, dass Asylanten in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie das erste Mal ihren Fuß auf europäischen Boden setzen.
Nun platzte die Nachricht wie eine Bombe in den Wahlkampf: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Sicht von Seehofer und der AfD. Die Merkel-Politik ist illegal. Das Dublin-Verfahren gilt weiterhin, galt auch 2015 und kennt keinen Ausnahmezustand. In dem aktuellen Fall entschieden die Richter, dass Österreich und Slowenien recht hatten, Asylanten zurück nach Kroatien zu schicken, wo sie die EU betreten hatten.
Es gibt zwar die Möglichkeit, aus »solidarischen Gründen« Asylanten trotzdem einreisen zu lassen. Aber dies lässt unser deutsches Grundgesetz nicht zu! In Artikel 16 steht klipp und klar, dass Asylanten aus sicheren Drittstaaten in Deutschland kein Asylrecht genießen. Aus diesem Grund hätte Merkel die ankommenden Flüchtlinge zurückweisen müssen. Die AfD hat angekündigt, dass sie sich für einen Untersuchungsausschuss zu dieser Thematik einsetzen wird.
Wenn der Bundestag etwas auf sich hielte, müsste er einen Misstrauensantrag einreichen.
Da dies aktuell nicht zu erwarten ist, werden wir Bürger die Dinge eben selbst in die Hand nehmen – bei den Wahlen im September kann die Herrschaft des Unrechts endlich korrigiert werden.
Dr. Malte Kaufmann
ist Unternehmer und war von 2002 bis 2016 Mitglied der CDU. Im September kandidiert er für die AfD im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim.
