Liebe Leser,
der Deutsche Richterbund (DRB) ist nach eigenen Angaben der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Ihm gehören mehr als 16.000 Mitglieder an, darunter Richter aller Gerichtszweige sowie Staatsanwälte. Der DRB gehört damit zum Kreis der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes. Für besondere Aufmüpfigkeit gegenüber den Staatsorganen war Deutschlands Justiz bisher nicht bekannt.
Umso mehr lässt aufhorchen, wenn der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am deutschen Rechtssystem, so wörtlich, »verzweifelt«. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass sogar eine eher staatstragende Vereinigung nicht mehr länger schweigen will. Der Vorsitzende des Richterbundes sollte wissen, wovon er spricht: Gnisa ist Direktor des Bielefelder Amtsgerichts.
Wenn der Mann, für seine Verhältnisse absolut nicht mehr zurückhaltend, »Vollzugsdefizite« als Folge der Migrantenflut und der durch Asylverfahren überlasteten Justiz beklagt, heißt das im Klartext: In Deutschland ist praktisch der Stillstand der Rechtspflege eingetreten, der Rechtsstaat ist gescheitert! Sagenhafte 150.000 Haftbefehle werden derzeit nicht vollstreckt.
Nebenbei plaudert der Richterbund-Chef ein kleines Dienstgeheimnis aus: Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister werden viele kleinere Delikte gar nicht mehr verfolgt, der Strafanspruch werde aber trotzdem offiziell weiter hochgehalten. Da lacht das Ganoven-Herz!
Wehe, der deutsche Autofahrer parkt falsch (Halterhaftung) oder fährt 15 Stundenkilometer zu schnell und zahlt nicht unverzüglich. Oder bestreitet gar, der Temposünder gewesen zu sein. Da steht die Polizei so schnell mit dem »Lichtbildbeweis« vor der Wohnungstür wie sonst vor keiner Migranten-Unterkunft. Da werden aus 20 Euro ganz schnell 100 Euro und mehr, gegebenenfalls mit Vollstreckungsbescheid.
Das Urteil des Richterbundes könnte härter nicht ausfallen. Es ist eine Ohrfeige nicht nur für den noch amtierenden und politisch verantwortlichen Bundesjustizminister Maas, sondern für die ganze Regierung und die sie tragenden Parteien CDU, CSU und SPD.
Herzliche Grüße,
Ihr David Bendels
