Liebe Leser,
»L’état c’est moi – ich bin der Staat!« Im Jagdrock und mit der Peitsche in der Hand schleuderte Sonnenkönig Ludwig XIV. diesen Satz 1655 dem französischen Parlament entgegen. Es war, in wenigen Worten, der selbstherrliche Machtanspruch des Absolutismus. Auf dem Schreibtisch von Angela Merkel im Kanzleramt steht ein Porträt der Zarin Katharina der Großen. Sie sollte ein Bildnis des Sonnenkönigs hinzufügen: Die selbstgefällige Maßlosigkeit, mit der sich Merkel und ihr CDU-Hofstaat schamlos der Bundeswehr und Bundespolizei für Wahlkampf-Flüge auf Kosten des Steuerzahlers bedienen, nimmt absolutistische Züge an.
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Nach dem Motto »Der Staat bin ich« will die Masseneinwanderungskanzlerin jetzt auch Asylbewerbern, die nach Abschluss eines langwierigen rechtsstaatlichen Verfahrens abgelehnt wurden, den Zugang zu Integrationskursen ermöglichen und ihnen so ein Bleiberecht einräumen. Diese »Lex Merkel« setzt mit einem Federstrich alle Asyl-, Zuwanderungs- und Aufenthaltsgesetze sowie die diesbezüglichen Verordnungen außer Kraft. Merkel macht sich selbst zum allein gültigen Gesetz. Rechtsstaat ade – wehret den Anfängen!
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Dazu passt die quasi Kapitulation vor dem islamistischen Terror: Statt unsere Grenzen wirksam zu schützen und sogenannte Gefährder abzuschieben, hat man offenbar beschlossen, Innenstädte und Baudenkmäler abzuriegeln. Als Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Spanien sichern jetzt tonnenschwere ausrangierte Steinkolosse aus dem Kölner Dom die Zugänge zur Domplatte. Geradezu pervers ist es, dass die Betonsperre auch noch »feierlich eröffnet« wurde – in Anwesenheit von Henriette Reker, der Kölner Oberbürgermeisterin von grünen Gnaden. Zur Erinnerung: Das ist die Dame, die nach der Silvesternacht 2015 Frauen »eine Armlänge« Migranten-Abstand empfahl. Die dürfte zum Schutz des Kölner Doms nicht mehr reichen.
Herzliche Grüße,
Ihr David Bendels
