Merkel-Einsicht? Fehlanzeige!

 

Nach der Wahl

Die größte Verliererin der Bundestagswahl ist noch vor den Sozialdemokraten die Union aus CDU/CSU. Das kann auch Angela Merkel mit Lächeln und selbstzufriedenem Gesichtsausdruck nicht übertünchen. Das Wahlergebnis spricht eine eindeutige Sprache.

Die SPD hat ihre Schlussfolgerung daraus gezogen und sich für die Opposition entschieden. Horst Seehofer hat immerhin signalisiert »wir haben verstanden«. Was immer das in der Konsequenz heißen soll und wie stabil er seine Erkenntnis in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag etablieren kann.

An der Spitze der CDU ist von Einsicht keine Spur.

Man warnt vor Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft und will immer noch nicht bemerken, dass die eigene Kanzlerin mit ihrer Gefolgschaft die Verantwortung für das aufgeheizte Klima in Deutschland trägt. Die Regierungspolitik der letzten Jahre wird weder hinterfragt noch kritisch beleuchtet. Und die Stimmen der tapferen verbliebenen Wertkonservativen in der CDU stoßen bislang weiterhin auf taube Ohren.

Die AfD würde es heute nicht geben, wenn die seit 2005 unionsgeführte Bundesregierung nicht in singulärer Weise in elementaren Zukunftsfragen unseres Landes Recht und Gesetz nicht mehrfach schlichtweg übergangen und das Parlament ignoriert hätte.

Die Tragik der Union und des jeweiligen Koalitionspartners liegt darin, dass all das widerspruchslos hingenommen worden ist.

Die aktuellen Debatten, ob die Union jetzt mehr nach rechts rücken solle, gehen am Kern der Problematik vorbei. Es geht weder um rechts noch links, sondern um Achtung des Rechts. Der Satz der Bundeskanzlerin, dass jeder, der in diesem Lande lebe, das Volk sei, belegt alarmierend das fehlende Rechtsbewusstsein der Bundeskanzlerin. Und ihre Aussage, dass sie nochmals alles so machen würde wie mit der von ihr veranlassten Massenmigration 2015, bestätigt diesen Befund erschreckend.

Worauf muss Deutschland sich nach der Wahl jetzt einrichten?

Ganz einfach: in der angedachten sogenannten Jamaika-Koalition wird Merkel stärker als zuvor ihre links-grüne Weltsicht verwirklichen können. Weder die FDP noch die CSU werden das tatsächlich verhindern können bzw wollen. Und das elementare Thema, das laut aller Umfragen die Menschen in Deutschland umtreibt und beunruhigt, die in Deutschland immer noch nicht unter Kontrolle genommene Massenmigration aus muslimischen Staaten, wird mit schönen Worten und gespieltem Aktionismus weiterhin ungelöst bleiben. Daran wird auch ein Zuwanderungsgesetz nichts ändern.

Wer bereits hier ist, ob legal oder illegal, wird hier bleiben, wenn er es darauf anlegt.

Das bedeutet auch, dass die AfD mit gutem Grund dauerhaft ihren Platz im Deutschen Bundestag einnehmen wird. Darüber darf sich keine der Altparteien beklagen. Sie alle haben den Raum dafür geschaffen, sie sind die Geburtshelfer der jetzt so nötigen neuen Partei im Parlament.


Erika Steinbach

war von 1990  bis  2017 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Massen-einwanderungspolitik aus der CDU aus.

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