Während in anderen Ländern der Wahlkampf munter, kontrovers und emotional abläuft, versinkt der deutsche Wahlkampf in den Tiefschlaf: Das TV-Duell »Merkel-Schulz« ist eine Kuschelveranstaltung und die (Alt)-Parteien sprechen über alles andere, aber nur nicht über die Sorgen der Menschen. Wie kommt das?
Stell dir vor: Es ist Wahlkampf und keiner merkts! Deshalb regt sich auch keiner darüber auf und alles verläuft weiter wie gehabt. Kein Grund zur Aufregung! Und wem nützt das? Den Regierenden! Sprich: Bundeskanzlerin Merkel und ihrer CDU. Dahinter steckt Kalkül und langfristige Strategie: Merkel hat es sich schon früh zum Ziel gesetzt, in strammer Ostblock-Manier jegliche Meinungsverschiedenheiten, jeglichen »Kampf« um Positionen zu vermeiden. Dafür hat sie sich zweier Methoden bedient:
Alternativlos bis zum Abwinken
Zum einen hat Merkel alle ihre Entscheide als »alternativlos« deklariert und damit vor allem parteiintern, aber auch für die Öffentlichkeit als diskussionslos erklärt. Widerrede zwecklos. Jegliche öffentliche Diskussion – und davon leben nun mal eine Demokratie und auch der Parteienwettstreit – wurden somit präventiv als sinnlos und vor allem unsinnig gebrandmarkt. Die Medien sowie die Parteien folgten diesem merkelschen Diktum im vorauseilenden Gehorsam.
Umarme deine Feinde
Zum anderen hat Merkel jedes kontroverse Thema annektiert und damit allen anderen Parteien ihre Kernkompetenzen gestohlen: Den Grünen den Atomausstieg und den Diesel, der SPD die soziale Frage, der LINKEN den Mindestlohn, der Regenbogenfraktion die Ehe für Alle. Die Folge davon:
Wie ein giftiger Schleim hat sich die Themen-Okkupationsstrategie über die anderen Parteien gelegt und jede politische Kontroverse erstickt.
Den anderen Parteien muss es während der letzten zwölf Jahre wie dem Hase mit den beiden Igeln ergangen sein: Überall, wo sie sich in politischer Themenprofilierung übten, waren die Merkel-Igel schon da. Machtpolitisch äußerst geschickt. In Österreich betreibt der ÖVP-Kanzlerfavorit Kurz das selbe Spiel mit der FPÖ.
Eine weitere Folge dieser Umarmungsstrategie: Die CSU verschleimt thematisch bis zur Unkenntlichkeit. Und Deutschland rückt immer mehr nach links. Denn mit jedem Thema, das Merkel von den Linken okkupiert, wird die CDU und damit Deutschland linker.
Merkel okkupiert linke Themen
Und hier liegt genau der Grund, warum die SPD und ihre jeweiligen Merkel-Herausforderer so seltsam harmlos wirken: Sie wollen zwar an die Macht, doch merken sie schnell, dass sie auch als zweite Geige wahrscheinlich viel mehr linke Politik in Deutschland umsetzen können als Regierungsverantwortliche. Sie müssen nur abwarten, bis Merkel ein um das andere linke Thema okkupiert und von allein umsetzt. So geht linke Politik über die Bande.
Es fehlt an der Alternative
SPD, Grüne und FDP sind durch diese Strategie als Parteien in der Bedeutungslosigkeit versunken. Diesem Schleimspiel könnte nur eine wirkliche Alternative ein Ende setzen: Eine Partei, die Merkels Politik demaskiert, die nicht an der Macht, sondern an Themen interessiert ist, und die den Mut hat, sich damit auch gegen den medialen Mainstream zu stellen. Allein schon in Hinblick auf echte politische Vielfalt sowie gelebte Debattenkultur wäre es zu wünschen, wenn dies der AfD gelinge.
Dann würde es 2021 wieder einen echten Wahlkampf statt Schweigeschleim geben.
