Reise nach Straßburg

Moloch Europarat

Der Europarat und sein Gerichtshof für Menschenrechte sind heilig. Politiker blicken andächtig nach Straßburg,
die Journalisten jubeln auf Vorrat. Zu Unrecht: Der Europarat ist ein Korruptionssumpf, das Menschenrechtsgericht bringt nichts. 

Das Gebäude wirkt von außen wie auch von innen beeindruckend. Im Innern hängen Bilder von berühmten europäischen Politikern. Außen sind 47 Fahnenstangen schnurgerade ausgerichtet, mit den alphabetisch geordneten Fahnen aller Mitgliedsländer.

Für die Neulinge stand damals ein Programm mit dem damaligen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung auf dem Programm. Der Abgeordnete der gaullistischen UMP, Jean-Claude Mignon, empfing uns wie für Franzosen so üblich mit großem Pathos und in schönstem Französisch. Wir seien Hüter und Garanten der Menschenrechte. Wir dürften stolz sein, 800 Millionen Europäer hier zu vertreten. Er gab uns das erhebende Gefühl, dass wir die größten, die besten, wichtigsten und vor allem ehrenhaftesten Parlamentarier auf diesem Planeten seien. Fünf Jahre später zeigt sich die triste Wirklichkeit. Es gibt zahlreiche Unruhen und kriegerische Handlungen zwischen Staaten im Europarat: zwischen Armenien und Aserbaidschan, Russland und Georgien; Moldawien hadert mit der Ukraine. Gegen die menschenrechtswidrigen Vorgänge in der Türkei unternimmt die hehre Behörde nichts.

Vielleicht liegt das auch daran, dass der Europarat derzeit von einer üblen Korruptionsaffäre heimgesucht und gelähmt wird.

Letzten Januar habe ich der Schweizer Delegation vorgeschlagen, den Europarat zu beauftragen, diese ungeheuerlichen Vorgänge und Bestechungsvorwürfe zu untersuchen. Die Untersuchung wurde eingeleitet und der amtierende Präsident der Europarat-Versammlung suspendiert. Von den Kollegen gab es viel Lob, aber auch Unverbesserliche meldeten sich, für die Korruption nicht Korruption, sondern eine Art Aufarbeitung politischer Probleme ist.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wirkungslos

Kommen wir zu einer anderen hochgejubelten Institution: dem allseits hochgejubelten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ihm gehören Richter aus allen 47 Mitgliedstaaten an. Das heißt: Jedes Land müsste sich eigentlich seiner Gerichtsbarkeit unterstellen. Wenn wir nun festhalten, dass die zahlreichen Europarat-Mitglieder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht erfüllen, dass die korrupte Parlamentarische Versammlung diese Richter wählt, muss man sich fragen, ob wir politisch wahnsinnig geworden sind.

Wo zum Beispiel steht der Gerichtshof dieser selektiven Menschenrechtler, wenn in der Türkei die Meinungsfreiheit gestrichen und willkürlich Leute verhaftet und entlassen werden? Der Gerichtshof ist nirgends. Die Rechtsuchenden müssten zuerst den türkischen Instanzenweg durchlaufen, bevor man urteilen könne. Formell wohl korrekt, aber im Endeffekt offenbart der Gerichtshof damit seine eigene Bedeutungslosigkeit.

Ist diese Arbeit von Erfolg gekrönt?

Nein, das ist sie nicht. Ansonsten hätten wir nicht solche Probleme in der Türkei, Krieg zwischen Russland und der Ukraine, Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien. Vermutlich wäre die europäische Welt nicht besser oder schlechter ohne den Europarat.

Alfred Heer

Mitglied der Parlamentarierdelegation beim Europarat für die Schweiz