Wir brauchen wieder eine echte Opposition im Deutschen Bundestag!

»Die Deutschen sehnen sich nach nichts mehr als nach Ruhe und Ordnung. Da kommt eine Regierung ohne jede Opposition gerade recht«, schrieb eine große Zeitung 2013, nachdem die Große Koalition 80 Prozent der Sitze im Bundestag bündeln konnte.

Die Folge einer fehlenden Opposition, deren Kontrollfunktion wesentlich für unsere Demokratie ist, zeigt sich seit drei Legislaturperioden auf drastische Weise. Seit der Kanzlerschaft unter Angela Merkel wurden in elementaren Zukunftsfragen unseres Landes Gesetze mehrfach durch die Bundesregierung übergangen, ohne dass das Parlament auch nur ansatzweise interveniert hätte.

Durch die Euro-Rettungspakete ab dem Jahr 2010 wurde der Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben, und Deutschland hat sich horrenden finanziellen Verpflichtungen und Haftungsrisiken von inzwischen über 900 Milliarden Euro unterworfen. Die ursprüngliche vertragliche Regelung, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss, hatte man hoch und heilig im Deutschen Bundestag dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und auch in europäischen Verträgen verankert.
Opposition: Fehlanzeige!

Auch die Energiewende hat die Bundeskanzlerin ohne jegliche rechtliche Grundlage und ohne Beschluss des Deutschen Bundestages von einem auf den anderen Tag durchgesetzt. Mittlerweile sind die Energiekosten um 56% gestiegen, und nach Dänemark bezahlen wir die zweithöchsten Strompreise Europas. Hinzu kommt eine höchst labile Energieversorgungssicherheit.
Opposition: Fehlanzeige!

Besonders weitreichend wird sich jedoch die Zuwanderungspolitik der offenen Grenzen mit einer unkontrollierten und unbegrenzten Aufnahme von Migranten auswirken, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen wird. Die Folgen sind nicht kalkulierbar, aber bereits jetzt sind Auswirkungen auf unsere kulturelle Identität, auf unser gesellschaftliches Gefüge, auf die innere Sicherheit und auf unsere Sozialsysteme deutlich erkennbar. Kritiker hatten schon zu Beginn gewarnt und wurden daraufhin beschimpft.
Opposition: Fehlanzeige!
All diese politischen Entscheidungen unter Angela Merkel hätten einer starken Opposition bedurft, die mutig und entschlossen auf die Gesetzesbrüche hinweist und die Folgen benennt. Stattdessen gab es ein Totalversagen aller Oppositionsfraktionen. Sie waren nichts weiter als willige Mitläufer der Bundesregierung.

Wir brauchen im nächsten Deutschen Bundestag endlich wieder eine Opposition, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen eine Opposition, die ihre Aufgaben wahrnimmt, die Gesetzesbrüche offensiv anprangert und die keine Scheu hat, Missstände zu benennen.

Weil alle Oppositionsfraktionen bisher total versagt haben, bedarf es einer neuen, starken, oppositionellen Kraft.

Von den zur Wahl anstehenden Parteien sehe ich nur die AfD, die willens und fähig dazu ist, und die eine sehr gute Aussicht hat, in den nächsten Bundestag einzuziehen.


Erika Steinbach

ist seit 1990 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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