100 Jahre Abschiebehaft

Asylindustrie und »Flüchtlingsräte« trommeln bundesweit für einen heißen Sommer

Asylindustrie und linksgrüne »Flüchtlingsräte« feiern in den kommenden Sommerwochen ein neues »Wir-Gefühl«. Anlass ist das 100-jährige Bestehen der Abschiebehaft im Freistaat Bayern.

In Bayern, so heißt es, »ticken die Uhren anders«. Viele sagen: In Bayern tickten die Uhren schon immer richtig – jedenfalls richtiger als im Rest Deutschlands. Schon vor 100 Jahren schob der Freistaat unliebsame »Gäste« über die Grenze ab.

Ende Mai 1919 trat die erste Abschiebehaft-Regelung Deutschlands in Kraft. Sie wurde in den Nachkriegswirren des Ersten Weltkrieges verabschiedet. Am 25. Mai 1919 dekretierten im neu gegründeten Freistaat Bayern die Ministerien für Inneres und militärische Angelegenheiten die »Bekanntmachungen über Aufenthalts- und Zuzugsbeschränkungen«. Diese verschärften das bis dato geltende Fremdenrecht drastisch. Mit den Änderungen wurde zugleich der Grundstein für die heutige Abschiebehaftpraxis und das heutige Ausländerrecht gelegt.

»100 Jahre unschuldig in Haft«

Asylindustrie und linksgrüne Gutmenschen-Aktivisten nehmen das 100. Jubiläum zum Anlass, in den kommenden Sommerwochen für bundesweite Aktionswochen unter dem Motto »100 Jahre unschuldig in Haft« zu trommeln. Der Aufruf richtet sich an alle, »die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen wollen und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen«. Es könnte ein »heißer Sommer« werden – die »Antifa« lässt sich bei solchen Gelegenheiten nicht lange bitten. Den Abschluss dieser sogenannten Aktionswochen mit Ausstellungen, Diskussionsrunden, Amtskirchen-Gottesdiensten und Filmvorführungen bildet am 31. August ein »Aktionstag«, der mit einer Kundgebung im westfälischen Büren beginnt und mit einer Demonstration in Paderborn endet.

Bayerische Räterepublik: Revolutionäre Soldaten auf einer Patrouillenfahrt in München

Bayern vor 100 Jahren: Der Erste Weltkrieg war seit einem halben Jahr vorbei. Nur vier Wochen lang währte im April 1919 der Spuk linker Rädelsführer, im fünf Monate zuvor von Ministerpräsident Kurt Eisner (USPD) ausgerufenen Freistaat eine Räterepublik nach sozialistischem Muster durchzusetzen. Eisner wurde im Februar 1919 ermordet. Nahezu überall in Deutschland, so auch in Bayern, hatten sich revolutionäre Arbeiter- und Soldatenräte gebildet.

In der Folge dieser Revolution entwickelten sich bürgerkriegsähnliche Kämpfe. Eine Koalition aus patriotischen Politikern, paramilitärischen Freikorps und national-konservativ geprägten Reichswehrtruppen rang den Widerstand der sozialistisch orientierten Räterepublik blutig nieder und zerschlug die aus der »Novemberrevolution« hervorgegangenen Rätestrukturen. Am 2. Mai 1919 musste schließlich auch die »Münchner Räterepublik« kapitulieren. Rund 2.000 vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der Räterepublik wurden in den nachfolgenden Wochen mit Haftstrafen sanktioniert oder von Standgerichten zum Tode verurteilt.

Ende der Revolution: Truppen der Reichswehr auf dem Marienplatz in München

Bayern entwickelte sich schnell zu einem konservativ-nationalen Ordnungsfaktor im chaotischen Deutschland der »Weimarer Republik«. Zunächst wurden »lästige Ausländer«, so der damalige Sprachgebrauch, im Militärgefangenenlager Puchheim, dann im Landgerichtsgefängnis Landsberg am Lech sowie in den Amtsgerichtsgefängnissen Günzburg (Männer) und Aichach (Frauen) untergebracht. Gut ein Jahr später wurde zu diesem Zweck im »Fort Prinz Karl« bei Ingolstadt eigens ein sogenanntes Ausländersammellager eingerichtet, um dort die »Schüblinge« (Amtsdeutsch) bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten. Kleine Randnotiz: In dem düsteren Festungsbau war während des Ersten Weltkriegs der spätere französische Staatspräsident General Charles de Gaulle kurzzeitig als Kriegsgefangener untergebracht. Als Offizier genoss er dort aber etliche Privilegien.

Für die Gäste nicht das Beste

Für die unerbetenen »Gäste« galt damals allerdings keine Vorzugsbehandlung. In seinem Aufsatz »Das Ausländersammellager Fort Prinz Karl bei Ingolstadt« beschreibt der Historiker Theo Straub, was die zur Abschiebung vorgesehenen Personen erwartete: »Untergebracht waren die Häftlinge in feuchtkalten, kahlen Kasemattenräumen im Erdgeschoss« sowie im ersten Stock, heißt es da. Und: »Die Gefangenen lagen auf Säcken voll Hobelspänen.« Um ihnen »jede Lust zur Rückkehr nach Deutschland zu nehmen«, so Straub, sei die Verpflegung »mangelhaft« gewesen, die sanitären Anlagen »katastrophal« und die Behandlung durch das Wachpersonal »schikanös«. Aufgelöst wurde das Ausländersammellager »Fort Prinz Karl« schließlich Anfang Februar 1924 – allerdings nicht aus humanitären Erwägungen, sondern deshalb, weil aufgrund der katastrophalen Inflation das Geld knapp wurde. »Ausländische Polizeigefangene sind fortan in den örtlich zuständigen Polizeigefängnissen zu verwahren«, teilte das bayerische Innenministerium mit. Bayern, und hier lässt sich eine Parallele zur aktuellen Diskussion um die sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber erkennen, wollte bereits 1919 deutschlandweit die Richtung vorgeben.

Mannschaftsunterkunft im Ausländersammellager Fort Prinz Karl

Zu den Organisatoren der angelaufenen Aktionswochen zählen neben dem Münchner »Asylarbeitskreis« von »Amnesty International« u. a. der »Bayerische Flüchtlingsrat«. Für sie hat sich am bayerischen Sendungsbewusstsein nicht viel geändert: »Bayern treibt den Bund seit Jahren voran, wenn es um ›effiziente Abschiebungen‹ geht«, behaupten sie.

Effizient? Fakt ist: Die Zahl der Abschiebungen sinkt seit Jahren kontinuierlich. Wurden 2016 noch 25.375 Personen abgeschoben, so waren es 2017 Jahr nur noch 23.966. Laut Bundesinnenministerium lag die Zahl im vergangenen Jahr bei nur noch 23.500. (hh/lol)

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