Österreich als Friedens-Botschafter

Für einen Tag schien vielen Menschen weltweit der Atem zu stocken: Als am Sonntag, dem 25. November, Schiffe der ukrainischen Marine mutmaßlich in russisches Territorium in der Straße von Kertsch vordrangen und anschließend von Streitkräften der Russischen Föderation festgesetzt wurden, rückte der neue  Kalte Krieg gefährlich nah an die offene Eskalation. Es droht ein offener Stellvertreterkrieg des US-amerikanischen Westens gegen den russischen Osten! Sowohl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko als auch westliche Politiker tragen indes wenig dazu bei, um für eine Entschärfung zu sorgen. Einen Tag nach der Festsetzung der ukrainischen Schiffe ließ Poroschenko das Kriegsrecht ausrufen.

Um einen drohenden Krieg abzuwenden, bedarf es endlich einer Außenpolitik seitens der EU, die Russland nicht als Feind betrachtet. Hier könnte Österreich Impulse setzen. Bereits im August demonstrierte dies Außenministerin Karin Kneissl unter weltweiter Beachtung, indem sie Putin als Gast zu ihrer Hochzeit einlud und mit ihm tanzte. Jetzt betonte sie, Österreich habe angesichts der jüngsten Ereignisse eine Sitzung des »Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee« (PSK) der EU initiiert. Zugleich sendete sie jedoch einseitig mahnende Signale gegen Russland, indem sie erklärte: »Die Durchfahrt wurde offenbar ordnungsgemäß von den ukrainischen Schiffen angemeldet.« Das bedarf jedoch einer Klärung, denn Moskau sprach von »offener Provokation«. Fest steht: Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hätte nun – trotz Merkels gefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland – die Gelegenheit, das Gespräch mit Putin zu suchen. Dies wäre nicht nur ein wichtiger Schritt für den Frieden, sondern auch im Interesse der durch die Russland-Sanktionen leidgeplagten, heimischen Wirtschaft!

Johannes Schüller

ist Chefredakteur von wochenblick.at, dem Online-Portal der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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