Medien: Der Verlust der Unschuld oder jeder ist käuflich? | Hans Peter Stauch

Diese vielleicht wehmütige Feststellung und die alternative, provokante Frage deuten in Bezug auf den Berufsstand der Journalisten ein aktuelles Dilemma an.

Das journalistisch momentan gelebte Berufsethos ist insgesamt Gegenstand häufig unsachlich wirkender, aber leider faktengestützter und berechtigter Kritik; Kritik nicht von irgendwem, sondern von Lesern, Zuhörern, Zuschauern und Usern. Denn die Zeit der sanft tendenziös, durch lediglich leicht gefärbte Brillen betrachtenden und berichtenden Medienschaffenden ist vorbei. Haltungsjournalismus, besser: Gesinnungsjournalismus, hat den echten, den nicht belehrenden, vielmehr informierenden Journalismus abgelöst. Das mag zum einen daran liegen, dass die Linke nach 1968 beim Marsch durch die Institutionen vorwiegend diejenige Branche wählte, die am einfachsten zu besetzen war und über die am effizientesten beim gesellschaftlichen Umbau gewirkt werden konnte. Das mag auch daran liegen, dass es einfacher ist, mittelmäßig begabt und wenig leistungsfähig zu sein und damit durch inhaltliche Anpassung nicht aufzufallen, wenn man in einem riesigen, nahezu unüberschaubaren Pressemarkt seine Dienstleistungen anbietet. Es liegt aber vor allem auch daran, dass der Staat, die Regierung entdeckt haben, wie sehr willfährige, regierungsfreundliche Medien beim Machtausüben helfen. Um aus dem vielleicht kritische Meinungen hervorrufenden »Sand im Getriebe der Welt« ein gängiges Schmieröl zu machen, muss lediglich in die Taschen der Steuerzahler gegriffen und ein ursprünglich verfasster Rundfunkstaatsvertrag in die Mottenkiste verbannt werden.

Angesichts großzügig verteilter Förderungen wird auch die kritischste Redaktion »lamperlzahm« und macht aus dem bösen Wolf die gewünschte Großmutter. So wurden Mitte dieses Jahres zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen/-zeitschriften und Anzeigenblättern von der Bundesregierung kürzlich 220 Millionen Euro bereitgestellt. Die Hilfsgelder sollen die »Medienvielfalt und -verbreitung [fördern], der Journalismus [soll] gestärkt und der dringend gebotene Transformationsprozess im Bereich der Abonnementzeitungen befördert werden«, heißt es im zweiten Nachtragshaushalt 2020. Damit nicht genug. Weil in den Zeiten der sogenannten Corona-Krise auch der Staatsrundfunk auf Linie bleiben soll, steht eine Erhöhung der Rundfunkzwangsabgaben zur Abstimmung. Doch in Sachsen-Anhalt hat selbst die CDU erkannt, dass endlich Schluss mit der übermäßigen Medienfinanzierung sein muss. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD könnte eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Dezember mit »Nein« dank des Ländervetos gekippt werden. Denn der Erhöhung müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen.

Der finanzpolitische Fraktionssprecher AfD im baden-württembergischen Landtag, Rainer Podeswa, bringt es auf den Punkt: »Laut Otto-Brenner-Stiftung folgen die Nachrichtensendungen von ›ARD‹ und ›ZDF‹ der Interpretationslinie der Regierung derart ›wie der Autofahrer im Nebel dem weißen Mittelstreifen‹. Matthias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, verglich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sogar mit Nordkorea. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 blieb bis heute unerfüllt, welches mehr Staatsferne verlangte. Dass wir vom Versprechen eines staatsfernen Rundfunks und Fernsehens weit entfernt sind, wurde gerade wieder durch die Besetzung des Programmdirektors mit Frau Christine Strobl – Ehefrau unseres Innenministers Thomas Strobl und Tochter von Wolfgang Schäuble – demonstriert. Dafür gibt es von uns kein Geld.«

 

Auch das sogenannte Indexierungsmodell, mit dessen Hilfe der Rundfunkbeitrag mit der Inflationsrate oder dem Verbraucherpreisindex verknüpft und alle zwei Jahre automatisch angepasst wird, ist völlig wirklichkeitsfern, da sich gerade im Bereich der elektronischen Medien über technologische Innovationen ständig Kosten verringern. Das Streaming-Zeitalter und die Existenz der VoD-Anbieter zeigen ganz klar, wohin der Hase produktionstechnisch und auch finanziell läuft. Dass der ›ARD‹-Intendant mehr verdient als der Bundespräsident ist ein Unding, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Großteil der Beitragserhöhungen für Luxus-Pensionen ehemaliger Anstaltsangehöriger aufwendet und man ›ARD‹, ›ZDF‹ und Co. getrost als Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb bezeichnen kann, ist ebenfalls unerträglich. Die Regeln des freien Marktes müssen auch für Journalisten und Verlage, für Medienmanager und Sendeanstalten gelten. Medienpolitisch sind in Zukunft die Weichen auf eine Abschaffung des Staatsrundfunks zu stellen. In jedem Fall allerdings sind bis zu seiner Auflösung die gesamte Finanzierung und auch der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen unabhängigen Prüfstand zu stellen. Zusätzlich ist die »Förderung« der privatwirtschaftlichen Medien, durch ein tarnendes Anzeigengeschäft staatlich geförderter Institute, Stiftungen wie etwa der linkslinken »Anetta-Kahane-Stiftung« mit Steuergeldern der Kontrolle des demokratischen Abstimmungs- und Diskussionsprozess zu unterwerfen.

Die Leute brauchen keine Zeigefinger von Gesinnungsjournalisten vor der Nase, sie wollen lesen, sehen und hören, was tatsächlich ist und war.

 

Hans Peter Stauch


Hans Peter Stauch

Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

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