23 Milliarden Euro

Die »flüchtlingsbezogenen« Ausgaben im Bundeshaushalt sind im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2018 rund 23 Milliarden Euro ausgegeben, die mit den Folgen der jüngsten »Flucht- und Migrationsbewegungen« begründet sind. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will.

Auf etwa vier Milliarden Euro beliefen sich daneben die Ausgaben, die der Bund unmittelbar für die Versorgung und Förderung anerkannter »Flüchtlinge« im Hartz-IV-System aufbringt. Dies sind rund 400.000 Haushalte, in denen rund eine Million Erwachsene und Kinder leben. Mit weiteren rund 3 Milliarden Euro werden unmittelbare Integrationsleistungen des Bundes veranschlagt.

Für die Zukunft ist politisch noch umstritten, in welchem Umfang sich der Bund an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen wird. Für das laufende Jahr sind hier noch 4,7 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Zeit von 2020 an hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Frühjahr ein Konzept vorgelegt, mit dem dieser Betrag auf 1,2 Milliarden Euro im Jahr sinken würde. Es sah vor, den Ländern für jeden »Flüchtling« eine über 5 Jahre gestreckte Kostenpauschale von insgesamt 16.000 Euro zu überweisen. Den Ländern ist das allerdings zu wenig, sie hatten damals die Position vertreten, dass die Bundeshilfen auch künftig 4,7 Milliarden Euro im Jahr betragen sollten.

Quelle: dpa / FAZ.net

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