»Volksverpetzer« im linksextremen Sumpf

Keiner mag Petzen. Schon in der Schule wollte keiner so beschimpft werden. Nur linke Gesinnungswächter sind so stolz darauf, Andersdenkende zu denunzieren, damit sie bestraft, oder gar in ihrer Existenz bedroht werden, dass sie sich freiwillig so bezeichnen. Zum Beispiel die Berliner »Volksverpetzer«, die ihre Zeit damit verbringen, Kampagnen gegen den Deutschland-Kurier loszutreten, andere freie Medien und alles, was sie sonst so selbstherrlich als »Nazi« verunglimpfen.

Alles rechts von Karl Marx und Lenin ist für den »Volksverpetzer« rechtsextrem und wird als »Nazi« beschimpft 

 

Der Name spielt offenkundig auf den Straftatbestand der »Volksverhetzung« an und soll wohl geistreich und irgendwie witzig sein. Linker »Humor« eben. Schaut man genauer hin, entpuppen sich die selbst ernannten »Volksverpetzer« als typische spaßbefreite Linksradikale, die selbst tief im extremistischen Sumpf stecken.

Selbst halten sich die »Volksverpetzer« für ein »gemeinnütziges Medium des Vertrauens« mit »größtenteils ehrenamtlichen« Mitarbeitern und Autoren. »Ehrenamtlich« und »gemeinnützig« heißt freilich noch lange nicht, dass das hehre »zivilgesellschaftliche« Engagement der Petzen den Steuerzahler nichts kostet.

Im Impressum steht als Verantwortlicher der Vielschreiber Thomas Laschyk unter der Adresse der Tierarztpraxis einer gewissen Anke Meeuw, die wiederum als Unterstützer des Vereins »Berlin gegen Nazis« firmiert. Und der wird offenkundig kräftig gefördert vom ansonsten chronisch klammen Senat der Hauptstadt Berlin.

»Berlin gegen Nazis« bezeichnet sich nämlich selbst als »Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e. V. (VDK)«. Und der wiederum brüstet sich ganz offen damit, dass er von der »Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung« sowie vom Landesprogramm »Demokratie. Vielfalt. Respekt. In Berlin« gefördert wird.

Wie hoch die jährlichen Zuwendungen ausfallen und wie viel von diesen Geldern auch für »Berlin gegen Nazis« verwendet werden, hätten wir von den Demokratierecken natürlich gerne gewusst. Auf unsere konkreten und sachlichen Anfragen hierzu hat der Verein es allerdings nicht für nötig befunden, eine Antwort zu geben. So viel zur Transparenz.

»Berlin gegen Nazis« pflegt nicht nur schon im eigenen Namen den typischen linksextremen »Antifa«-Jargon – Nicht-Links gleich »Nazi«. Das »Projekt« hat auch kein Problem damit, beispielsweise Aktionsaufrufe des »Berliner Bündnis gegen rechts« weiterzuverbreiten, in dem sich gleich eine ganze Reihe sogenannter »Antifa«- und sonstiger linksextremer Gruppierungen zusammengeschlossen hat.

Auch personell ist der Trägerverein »VDK« gut vernetzt mit Gruppierungen, die weit in die linksradikale Szene hineinreichen. Vorstandsmitglied Timo Reinfrank ist zugleich Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Die Organisation der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane ist einer der einflussreichsten Transmissionsriemen für die Verteilung von Staatsgeld an allerlei dubiose Linksextremisten, das in Berlin besonders reichlich fließt. Das wurde in der Vergangenheit immer wieder moniert, nicht nur von AfD-Politikern, sondern sogar aus den Reihen der CDU. Bisher hat das nicht dazu geführt, dass die Subventionen für die Amadeu Antonio Stiftung, die sich im Laufe der Jahre auf viele Millionen summieren, auch nur reduziert worden wären.

Ein weiteres Vorstandsmitglied des Vereins für Demokratische Kultur, Catharina Schmalstieg, ist ver.di-Bildungsreferentin und ist zudem für die der SED-PDS-»Linken« nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig. Auch auf die Frage, welchen personellen und finanziellen Einfluss die Amadeu Antonio Stiftung, die Gewerkschaft ver.di und die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf die Arbeit des VDK nimmt und welche finanzielle und personelle Unterstützung diese von dort erhält, verweigert der Verein die Antwort.

Aber auch so ist das Muster unschwer erkennbar. Es sind immer wieder dieselben Personen und Organisationen, die immer wieder neue Initiativen, »breite Bündnisse« und Unterorganisationen gründen und miteinander vernetzen. So simulieren sie nicht nur eine auf den ersten Blick »vielfältig« anmutende Szene der linken »Zivilgesellschaft«, sie schaffen sich damit ein regelrechtes Bermudadreieck für das Abgreifen von Staatsgeldern »gegen rechts«, die in ihrem Geflecht auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Und die »Volksverpetzer« sind immer mittendrin im linksextremen Sumpf.

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