80 Millionen Euro deutsche Steuergelder

Sex, Korruption und Vetternwirtschaft beim UNO-Palästinenserhilfswerk

UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt

Nachdem ein interner UNO-Bericht weitreichende Korruption beim »Palästinensischen Flüchtlingshilfswerk« UNRWA festgestellt hat, haben nach den USA die Schweiz und die Niederlande ihre Zahlungen an das UNRWA eingestellt. Deutschland bleibt der weltgrößte Sponsor des Hamas-nahen UNRWA.

Im Zentrum der Kritik steht der Schweizer UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl sowie die stellvertretende Generalkommissarin Sandra Mitchell und Stabschef Hakam Shahwan, die beide bereits zurückgetreten sind. Pierre Krähenbühl soll seine Geliebte Maria Mohammedi zur Chefberaterin ernannt haben und mit ihr teure Businessreisen um die Welt angetreten haben, wie Al-Dschasira berichtet.

›Al-Dschasira‹ wurde eine Kopie des internen UN-Berichts an Generalsekretär António Guterres vom Dezember 2018 zugespielt, der das Amtsgebaren der vier »ein großes Risiko für den Ruf der UNO« nennt. »Ihre sofortige Abberufung ist zu erwägen.«

Der Bericht wirft der UNRWA-Führung »Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Rachsucht und anderen Amtsmissbrauch« vor. Seit 2015 soll sie die Macht in der UNRWA an sich gerissen haben. Mit seinem Amtsantritt März 2014 habe Krähenbühl sich um einen Posten für Maria Mohammedi bemüht, eine verheiratete Schauspielerin, die im Februar 2015 seine Beraterin wurde. Es wurde schnell klar, dass ihre Beziehung »jenseits des rein Beruflichen« gewesen sei, so der Bericht. Krähenbühl sei häufig mit Mohammedi im Nahen Osten gewesen und sei »28 bis 29 Tage im Monat verreist und beanspruchte dafür Spesen«.

Als US-Präsident Donald Trumps UNO-Botschafterin Nikki Haley 2018 das Ende der US-Finanzierung des UNRWA verkündete, diente die Krise des UNRWA »als Vorwand, um die Entscheidungsgewalt bei den Mitgliedern dieses ›Klüngels‹ zu konzentrieren, vor allem beim ehemaligen Stabschef (Shahwan), um Regeln und Abläufe zu missachten, wobei der Ausnahmezustand zur Regel wurde; und für weitere exzessive Reisetätigkeit des Generalkommissars«, so der Bericht.

Die ehemalige Stellvertretende Generalkommissarin Sandra Mitchell soll – entgegen den UNO-Regeln zur Vetternwirtschaft – im Oktober 2018 einen Posten für ihren Ehemann Robert Langridge im UNRWA-Büro in Jordanien besorgt haben.

Shahwan soll sich laut Zeugenaussagen wie ein »Gangster« geriert haben und sei weithin als eigentlicher Chef des UNRWA aufgetreten. Shahwan habe »effektiv die Leitung des UNRWA in Jerusalem übernommen«. Als ein Fahrer 2018 gegen ihn und andere UNRWA-Führungsmitglieder Dienstbeschwerde eingereicht habe, habe Shahwan den Mann »verunglimpft« und ihn beurlauben lassen.

Shahwan hat Anfang Juli nach Untersuchungen von Al-Dschasira seinen Rücktritt eingereicht, Mitchell ist Ende Juli in Frühpension gegangen, aber bleibt noch UNO-Angestellte. Krähenbühl nannte die Anschuldigungen »falsch und erfunden« und weigert sich, zurückzutreten.

Hillel Neuer von UN Watch forderte Krähenbühls Absetzung: »Noch nie hat eine UNO-Behörde dieser Größe solche Anschuldigungen gegen die obersten Dienstherren erlebt. Wir rufen die größten Spender der UNRWA – darunter Deutschland, Großbritannien, Schweden, Norwegen, die Niederlande, Kanada, Spanien und Australien – auf, ihrer elementarsten Rechenschaftspflicht nachzukommen. Krähenbühl muss sofort weg und mit ihm alle UNRWA-Mitarbeiter, die gegen die minimalsten beruflichen Standards der UNO verstoßen haben.«

Das UNRWA (United Nations Relief Works Agency) ist die größte Einzelbehörde der UNO, hat ein Budget von 1,2 Milliarden Dollar. Sie ist mit fast 30.000 Mitarbeitern, davon 99% Palästinenser, der zweitgrößte Arbeitgeber nach der Autonomiebehörde in den »Palästinensergebieten«, wie Alex Feuerherdt und Florian Markl in ihrem Buch Vereinte Nationen gegen Israel beschreiben. Während das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sich um alle anderen Flüchtlingspopulationen der Welt kümmert, sind die Palästinenser die einzige Flüchtlingsgruppe mit einer eigenen Behörde. Ein weiteres Spezifikum: Nur Palästinenser können ihren Flüchtlingsstatus weitervererben. Es gibt kaum Palästinenser, die heute irgendwo »vertrieben« wurden, sondern sie sind Nachkommen in zweiter und dritter Generation derjenigen Araber, die 1948 auf Geheiß der arabischen Führung ihre Gebiete verlassen haben. Trotzdem verleiht ihnen das UNRWA »Flüchtlingsstatus«, mit dem ausdrücklichen Zweck, damit eine »Rückkehr« in »besetzte Gebiete« fordern zu können.

Im August 2018 kündigte Außenminister Heiko Maas in einem Schreiben an seine EU-Kollegen als Ausgleich für das Streichen der UNRWA-Finanzierung durch Donald Trump die »Bereitstellung weiterer Mittel in substanzieller Höhe« an. Er fügte hinzu, auch die Europäische Union solle weitere Anstrengungen unternehmen, da die deutsche Aufstockung der Gelder nicht ausreiche, um das aktuelle Defizit auf palästinensischer Seite auszugleichen.

»Das aktuelle Defizit auf palästinensischer Seite ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass dort das Geld auf brutale Art und Weise missbraucht wird«, so der Blogger Gerd Buurmann auf Tapfer im Nirgendwo. »Im Jahr 2018 zum Beispiel zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde über 290 Millionen Euro an Terroristen und deren Familien und Angehörige aus. Für die Unterstützung von Anschlägen auf Israelis und Juden wurden extra sogenannte ›Märtyrer-Fonds‹ eingerichtet.«

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD vom 6. Juni 2018 zum UNRWA behauptet die Bundesregierung, das UNRWA sei »den Werten und Grundsätzen der VN sowie dem Neutralitätsprinzip verpflichtet« und verfüge über »interne Kontrollmechanismen, um deren Einhaltung sicherzustellen«.

Das UNRWA unterliege »internen und externen Prüfmechanismen«, so die Bundesregierung, die »regelmäßig an die UNO-Mitgliedstaaten« berichteten. Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung eine Verschärfung der Kontrollmechanismen anstrebe, hieß es: »Die Bundesregierung sieht die durch UNRWA ergriffenen Mechanismen als geeignet und angemessen an.«

Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die keine Hamas-nahen Gruppen unterstützt, sie hat von Anfang an ein Ende der UNRWA-Finanzierung gefordert. Bei der Sitzung im Deutschen Bundestag zum 70-jährigen Bestehen Israels hielt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch am 26. April 2018 im Bundestag folgende Rede:

»Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich dem Existenzrecht Israels verpflichtet erklärt und sich dazu bekennt. Das allerdings wäre glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig mit Millionen von Steuergeldern Judenhass und Israelhass finanzierte.

Das UNRWA, das umstrittene Flüchtlingshilfswerk der UN, ist im Gazastreifen praktisch ein Teil der Hamas. In den UNRWA-Schulen wird das Existenzrecht Israels konsequent geleugnet. Auf Karten der UNRWA-Schulbücher existiert der Staat Israel nicht. Israel erscheint nur mit der Palästinenserflagge. Städte wie Tel Aviv sind gar nicht verzeichnet. ›Märtyrer‹, also Terroristen und Selbstmordattentäter, werden als Helden verklärt. UNRWA-Lehrer aus dem Gazastreifen, Syrien und Libanon feiern die ›Zehn besten Zitate von Adolf Hitler‹ auf Facebook. Sie leugnen den Holocaust, sie fordern öffentlich ›Tötet die Siedler‹. Das sind nur wenige von Dutzenden Beispielen, die UN Watch zusammengestellt hat. 

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert von deutschem Steuergeld. Während Donald Trump die Zahlungen deswegen eingefroren hat, hat die deutsche Bundesregierung die Zahlungen immer weiter aufgestockt. Seitdem die Bundeskanzlerin amtiert, sind die Zahlungen von 3 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro gestiegen. Wir lehnen das ganz klar ab. 

Martin Klingst hat am 22. Januar in der ›Zeit‹ geschrieben, ›UNRWA ist zu einer Krake geworden, gegründet, um ein drängendes Problem zu lösen, ist das Hilfswerk inzwischen selber ein Problem.‹. Das Wegschauen der Bundesregierung hat gravierende Folgen. Die Radikalisierung durch die Indoktrinierung in den UNRWA-Schulen trägt traurige Früchte: Der Gründer der Bewegung ›Marsch der Rückkehrer‹ Issam Hammad hat angekündigt, dass Millionen von UNRWA-Flüchtlingen im Mai zur israelischen Grenze marschieren sollen. Falls Israel seine Grenze nicht schützt, droht Hammad mit einem ›Dritten Weltkrieg‹. 

Die Zukunft Israels hängt vom Schutz seiner Grenzen ab. Eine Welt offener Grenzen ist mit dem Existenzrecht Israels nicht vereinbar. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, halten Sie nicht nur Sonntagsreden. Herr Kauder, Sie haben gesagt, ›Wir stehen an der Seite Israels‹. Schreiben Sie nicht nur Resolutionen auf Papier, sondern handeln Sie im Geiste dieser Resolutionen. Sie können nicht einerseits mit großen Worten den Antisemitismus beklagen und gleichzeitig 80 Millionen Euro an diejenigen geben, die Israel von der Landkarte fegen wollen.

Frau Bundeskanzlerin, leider sind Sie nicht mehr da, aber trotzdem, in Vertretung, bei allem gebotenen Respekt: Das ist vollkommen verlogen. Folgen Sie Donald Trump, stellen Sie alle Zahlungen an die UNRWA so lange zurück, bis sichergestellt ist, dass kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an Hamas-Terroristen geht. Das Existenzrecht Israels ist nicht abstrakt, es ist sehr konkret. Die Welt wird Sie daran messen, und wir auch.«

Auf die Schriftliche Anfrage von Beatrix von Storch vom 7. März 2018 zur Finanzierung des UNRWA durch die Bundesregierung ergaben sich folgende Zahlungen:

Jahr Auszahlungen der Bundesregierung an UNRWA 
2005 2.885.000,00 Euro
2006 3.764.111,13 Euro
2007 8.225.566,97 Euro
2008 9.519.341,77 Euro
2009 10.261.303,34 Euro
2010 10.990.289,49 Euro
2011 9.581.777,00 Euro
2012 22.599.392,18 Euro
2013 38.624.206,12 Euro
2014 60.247.993,83 Euro
2015 37.305.045,15 Euro
2016 65.392.467,39 Euro
2017 79.612.305,32 Euro
bis März 201817.340.000 Euro
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