Angriffe des Establishments erkennen und rechtzeitig abwehren: Was die AfD von den Republikanern lernen kann
von Dr. Rolf Schlierer

Wer nicht dem sogenannten Mainstream folgt, sondern eine konservative oder rechte Ansicht vertritt, muss sich ständig rechtfertigen. Wenn rechte Positionen in der Politik mit der Machtfrage verbunden werden, etwa in Gestalt einer politischen Partei, wird der Druck von links noch größer. Das journalistische Bildungsprekariat und sogenannte Gutmenschen blasen zum Aufstand der Anständigen, um angeblich die Demokratie zu retten. Diese selbsternannten Gralshüter der vermeintlich einzig richtigen und zulässigen politischen Meinung bedienen sich dabei einschlägiger Methoden, die leider immer wieder zum Erfolg führen.

Als Anfang der achtziger Jahre enttäuschte CSU-Abgeordnete die Gründung der Republikaner in München organisierten, nahm eine Entwicklung ihren Anfang, die sich auch heute noch wiederholen kann. Zunächst nicht ernst genommen entwickelte sich die Partei zu einer Sammlung von konservativen und patriotischen Bürgern aus allen Parteien. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Frühjahr 1989 und der Europawahl im Sommer 1989 war zwar der Schrecken der Etablierten groß, aber niemand sah eine ernste Gefahr für die Demokratie heraufziehen. Mit dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg im April 1992 änderte sich dann die Situation schlagartig. Es blieb nicht bei den üblichen Angriffen gegen die vermeintlich bösen »Rechtsradikalen«, sondern nun wurde der Verfassungsschutz aufgeboten, weil angebliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen erkennbar seien. Solche Tendenzen gab es zwar nicht oder allenfalls nicht mehr als bei den Altparteien auch. Aber schon die ständige Erwähnung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz beeinflusste die öffentliche Wahrnehmung.

Die ständige Bezeichnung als rechtsextremistisch oder rechtsextrem blieb im Laufe der Zeit wie ein Etikett haften. Zugleich wurden die Bezeichnungen rechtsradikal, rechtsextrem und rechtsextremistisch von dem Medien synonym ohne Differenzierung eingesetzt. Es wurde damit stets der Eindruck erzeugt, dass die Republikaner nichts anderes als Neonazis seien. Manche Journalisten schreckten nicht einmal davor zurück, ehemalige Mitglieder der Weißen Rose, die von Freisler vor Gericht gestellt worden waren, wegen ihres Engagements für die Republikaner als Rechtsextremisten zu diffamieren.

Im Hintergrund stand ein Papier aus dem Konrad-Adenauer-Haus, in dem sinngemäß festgestellt wurde, dass die Republikaner eigentlich einen guten Namen hätten und man sie daher nur effektiv bekämpfen könne, wenn man sie stigmatisieren würde. Beispielsweise als Neonazis, als Verfassungs- und Demokratiefeinde, als Extremisten. Steter Tropfen höhlt bekanntlich jeden Stein. Und so wurde ununterbrochen das Märchen von den bösen Extremisten wiederholt. Es wurden Agents Provocateurs eingeschleust (wie beispielsweise ein Dr. Robert Nagels vom Verfassungsschutz NRW), die Verbindungen zur Neonazi-Szene herstellten. Es wurden Falschbehauptungen in die Welt gesetzt (angebliche Brandanschläge durch Mitglieder) und schließlich ab 1993 sogar Polizeibeamte als Verdeckte Ermittler zum Aufbau von rechten Kameradschaften eingesetzt, deren Aufgabe darin bestand, Kontakt zu den Republikanern aufzubauen.

Diese Stigmatisierung führte im Lauf der Jahre zu einer Ächtung der Partei und ihrer Mitglieder. Soweit diese im öffentlichen Dienst tätig waren, wurden sie diskriminiert und verfolgt – selbst wenn sich dies dann bei der gerichtlichen Überprüfung als rechtswidrig herausstellte. Und alles natürlich zur Rettung der Demokratie. Ächtung bedeutete früher die Verhängung einer Friedlosigkeit oder einer Reichsacht wegen einer Straftat. Der Geächtete wurde vogelfrei und durfte von jedem umgebracht werden. Im übertragenen Sinne entspricht die gesellschaftliche Ächtung einer politischen Partei und ihrer Mitglieder einer Vernichtungsstrategie wie im Mittelalter.

Auch heute lassen sich solche Ansätze beobachten. Volker Kauder hat bereits eine Wiederauflage der gegen die Republikaner eingesetzten Methoden ins Spiel gebracht. Schon jetzt wird mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gedroht. Reicht es noch nicht für die erforderlichen Anhaltspunkte, dann werden diese mit Sicherheit noch geschaffen. Die Provokateure sind längst eingeschleust. Auch die ständige verbale Diffamierung findet bereits statt. An die Stelle des Rechtsextremismus-Vorwurfes sind die Schlagtotworte wie Populismus, Rassismus, Hass und Hetze getreten. Im Hintergrund lauert auch jetzt wieder die berüchtigte Auschwitz-Keule, mit der alle verbal erschlagen werden sollen, die nicht dem linken Zeitgeist huldigen. Ein klassisches Beispiel: Angeblich soll die Bezeichnung „Altparteien“ auf Goebbels zurückgehen. In Wirklichkeit wurde die Bezeichnung von den Grünen eingeführt und ist heute noch auf mancher grünen Netzseite nachzulesen. Wenn die AfD von Altparteien spricht, wird dies flugs als Beleg für eine sprachliche Nähe zu den Nazis gedeutet. Über die Verwendung durch die Grünen regt sich dagegen niemand auf.

Man kann diese Angriffe nach dem Motto: »Viel Feind, viel Ehr« abprallen lassen. Aber man darf sich nicht über die Langzeitwirkung einer unablässigen Stigmatisierung und Ächtung täuschen lassen: Semper aliquid haeret – es bleibt immer was hängen. Deshalb muß die AfD im Kampf um Worte und Bezeichnungen wachsam bleiben und Gegenstrategien entwickeln. Der Beschaffungsextremismus der Verfassungsschutz-Behörden muss rechtzeitig erkannt und offengelegt werden. Gegen berufliche Diskriminierungen muss der Kampf ums Recht konsequent geführt werden. Dazu bedarf es eines Parteiumfeldes, das aktiv mitwirkt und nicht nur darauf wartet, daß Wahlerfolge vom Himmel fallen.

Zum Autor:
Dr. Rolf Schlierer war von 1994 bis 2014 Vorsitzender der Republikaner. Von 1992 bis 2001 war er Fraktionsvorsitzender im Baden-Württembergischen Landtag. Heute ist er als Rechtsanwalt in Stuttgart tätig.

QUELLEBild: imago
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