Abschlusskundgebung der neuen Rechts-Allianz in Mailand

Vor dem Mailänder Dom fanden sich auf Einladung des italienischen Innenministers Matteo Salvini am Samstag bei strömendem Regen Delegationen von elf patriotischen Parteien quer durch Europa zur Abschlusskundgebung ein. Befürchtete Ausschreitungen von Linksextremisten blieben aus.

Tausende hatten sich am Samstagnachmittag ungeachtet des starken Regens auf dem Domplatz in Mailand versammelt. Bereits Anfang April hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini angekündigt, nach der EU-Wahl eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen zu wollen: Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen.

Vor dem Mailänder Dom hatten sich auf Einladung Salvinis Delegationen von elf patriotischen Parteien quer durch Europa eingefunden, um den Weg aufzuzeigen, wie die EU in Zukunft aussehen soll. Unter anderen waren AfD-Chef Jörg Meuthen, der niederländische Politiker Geert Wilders (Partei für die Freiheit) und Marine Le Pen von der französischen Rassemblement National (RN) am Samstag nach Mailand gekommen, um an der Kundgebung auf dem Domplatz neben Salvini gemeinsam den Wahlkampf zu beschließen. Außerdem dabei: Vertreter rechtskonservativer Parteien aus Belgien, Dänemark, Finnland, Estland, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien.

Die teilnehmenden Vertreter hielten nacheinander ihre Ansprachen, wobei der Bulgare Veselin Mareshki (Volya), der Slowake Boris Kollár (Sme Rodina/Familienpartei) und der Flame Gerolf Annemans (Vlaams Belang) es sich nicht nehmen ließen, ihre Reden auf Italienisch zu halten.

Jörg Meuthen (AfD) betonte in seinem Redebeitrag, dass die Vertreter des Bündnisses keine Anti-Europäer, sondern die echten Europäer seien. »Wir haben eine neue politische Ära eingeläutet«, sagte der AfD-Chef. »Arrogante Technokraten« hätten Europa zerstört. »Lasst uns diese Eliten auf politischem Weg zu Fall bringen.« Als Ziele für die Allianz formulierte Meuthen, einen »europäischen Superstaat« zu verhindern und »den Verordnungsirrsinn drastisch zurückzustutzen«.

Nach den Worten des AfD-Chefs wolle die geplante Allianz Ansprüche auf EU-Spitzenposten erheben. »Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive«, so Meuthen am Samstag in Mailand gegenüber der ›Deutschen Presse-Agentur‹.

Gemeinsame Kundgebung europäischer patriotischer Parteien in Mailand: v.l. Matteo Salvini (Lega, Italien), Jörg Meuthen (AfD, Deutschland), Marine Le Pen (RN, Frankreich)

Die Vorsitzende der französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sprach von einer »friedlichen Revolution«, von einem »Aufwachen der Völker« und der langen Tradition des Kontinents in Erinnerung, der nicht nur 60 Jahre Geschichte fasse, sondern Athen und Rom, das Christentum, den Dom von Mailand und von Notre-Dame, Soldaten und Franzosen, Geistesgrößen und Helden von Leonardo bis Jeanne d’Arc bedeute. »Wir wollen in Frankreich leben wie Franzosen, in Italien wie Italiener und in Europa wie europäische Bürger!«, so Le Pen. Ihre Rede wurde mit lauten »Marine, Marine, Marine!«-Rufen quittiert.

Matteo Salvini sprach am Schluss. In seiner rund 45 Minuten langen Rede beschwor er das neue Bündnis, bezeichnete die EU-Wahl als »Referendum zwischen Leben und Tod, zwischen Zukunft und Vergangenheit« und verdeutlichte, dass es eine Wahl »zwischen einem Europa der Freiheit und einem islamischen Staat der Angst« sein werde. Auch Salvini betonte: »Wir sind keine Extremisten.« »Die Anti-Europäer sind die Sozialisten und die, die den Traum in einen Käfig verwandelt haben.« Diese säßen in Brüssel und regierten seit zwanzig Jahren Europa im Namen von Prekarität und Armut, so der italienische Innenminister in Mailand. Im Zentrum der neuen Allianz stünde der Schutz der europäischen Grenzen, so Salvini. Er wünsche sich zudem eine EU, wie sie vor der Einführung der strengeren Kriterien zur Haushaltsdisziplin war. »Ich würde zu den Regeln vor Maastricht zurückkehren«, als man mit Wirtschafts- und Steuerregeln noch Ziele wie Wohlstand und Arbeitsplätze gehabt habe, sagte der Lega-Chef weiter. »Heute bringt uns Brüssel volle Arbeitslosigkeit.« Salvinis Lega, die in Umfragen über dreißig Prozent liegt, wird von allen Parteien des Bündnisses wohl am meisten Parlamentarier stellen.

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