Die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober dürfte den Niedergang der Union weiter beschleunigen

Dreistere Wendehälse als die Führungsriege der Hessen-CDU wird man selbst in der durchgemerkelten Union wohl schwerlich finden.Eine Legislaturperiode hat dem Landeschef und derzeitigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gereicht, um aus dem hessischen Landesverband, der mal einen Alfred Dregger und Martin Hohmann hervor­gebracht hat und der sogar unter Manfred Kanther und Roland Koch noch wenigstens versucht hat, so etwas wie konservatives Profil zu zeigen, ein windschlüpfriges Machtvehikel für grüne Politik zu formen.

Hauptsache regieren, der Rest ist egal, Inhalte sowieso: Da ist Volker Bouffier ganz der gelehrige Schüler von Angela Merkel. Ist es wirklich erst fünf Jahre her, dass Bouffier gegen die grüne »Verbotspartei« in den Wahlkampf zog? War es tatsächlich noch in diesem Jahr­hundert, dass die Hessen-Union das rot-grün-rote Trio »Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten« stoppen wollte?

Vorbei. Martin Hohmann ist inzwischen AfD-Bundestagsabgeordneter, sein Mentor Alfred Dregger würde heute wahrscheinlich auch AfD wählen – genau wie Franz Josef Strauß.

Was die beiden über einen Volker Bouffier zu sagen hätten, der die Grünen erst attackiert und sich dann mit ihnen ins Koalitionsbett legt, um mit ihnen grüne Politik mit schwarzen Tupfen zu machen, wäre wohl gar nicht erst jugendfrei zu zitieren.

Genützt hat es der Hessen-CDU nicht viel, das ganze Anbiedern an die Grünen, der penetrante Merkel-Kurs und das naserümpfende Abrücken von der CSU in Bayern, die ja schon immer wieder mal widersprechen gemocht hätte, aber sich halt nicht trauen durfte.

In den Umfragen ist Bouffiers Grünenunterstützungsverein inzwischen von fast vierzig Prozent unter die Dreißig-­Prozent-Marke gerutscht; obwohl die Grünen mit seiner Hilfe auf dem Höhenflug sind, reicht es für die Neuauflage von Schwarz-Grün, so wie es derzeit aussieht, wohl nicht mehr.

Mit dem wahrscheinlichen Einzug der AfD in den hessischen Landtag wäre
die Alternative für Deutschland in allen 16 Landesparlamenten vertreten.

Der SPD – war da mal was mit »rotes Hessen«? – hilft das freilich auch nichts. Zwar liegt sie hier, anders als im Bund, in den Umfragen noch über zwanzig Prozent und auf dem zweiten Platz, aber die Grünen sind ihr auf den Fersen. Mit »Dachlatten«-Börner, der die linksgrünen Spinner erst wie auf dem Bau ver­dreschen wollte und dann mit ihnen die bundesweit erste rot-grüne Koalition bastelte, fing der Niedergang an.

Für Rot-Rot-Grün, die Konstellation, an der sich einst Andrea Ypsilanti die Finger verbrannt hat, reicht es aktuell genau so wenig wie für die Fortsetzung von Schwarz-Grün.

Bleibt für SPD-­Frontmann Thorsten Schäfer-Gümbel die Option als Juniorpartner von Volker Bouffier in einer kleinen GroKo, wenn sonst nichts zustandekommt. Berauschend ist etwas anderes.

Sechs Fraktionen werden nach dem 28. Oktober wohl im Wiesbadener Landtag vertreten sein. Linke und FDP werden es voraussichtlich wieder über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die AfD dagegen liegt nach den jüngsten Umfragen aus dem Stand bei 14 Prozent, gleichauf mit den Grünen. Wie am Ende die Rangfolge auf den ersten Plätzen aussieht, ist durchaus noch nicht ausgemacht.

Vom Höhenflug der AfD könnte Bouffier lernen, was die Wähler bei seiner Stromlinien-CDU vermissen und warum sie ihr in Scharen den Rücken kehren: Ehrliche freiheitlich-
konservative Politik, die sich um die echten Probleme im Land kümmert – Migrationskrise, Ausländer­kriminalität, No-go-Zonen in den Großstädten, Schulen, die von linken Ideologen kaput­treformiert werden und unter der Doppelbelastung als
Integrations-Reparaturbetriebe zusammenbrechen.

Stattdessen berauscht sich der schwarz-grüne Mangelverwalter an zurecht­gebogenen Statistiken und plakatiert hohle Jubelmeldungen über »so viel« Lehrer, Polizisten, Inte­gration »wie noch nie«. Die Bürger, die im Alltag mit der nicht so schönen Realität zurechtkommen müssen, kaufen ihm das schlicht nicht mehr ab.

Bouffier hält es wie Merkel, er will einfach weiterregieren, egal mit wem und egal mit welchen Inhalten.

Wenn es mit den Grünen nicht reicht, nimmt er halt die biegsamen Liberalen dazu. Oder, wenn es denn sein muss, auch die Sozis. Nur mit der AfD will der »bürgerliche« Bouffier auf gar keinen Fall reden, da spielt er brav das linke Diffamierungsspiel mit.

Den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland denunziert Bouffier als »Brandstifter im karierten Sakko«. Dabei kennen sich die beiden aus den Achtzigerjahren, als Gauland Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden war. Damals galt Gauland, in der Hessen-­CDU, der er vier Jahrzehnte lang angehörte, noch als »Linker«. Schon daran kann man ablesen, wie weit die hessische Union inzwischen nach links abgedriftet ist. ­Gauland ist sich selbst treu geblieben.

Kein Wunder also, dass die AfD auch in Hessen auf Erfolgskurs ist.

Angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Rainer Rahn und den Landessprechern Robert Lambrou und Klaus Herrmann machen die AfD-Kandidaten landauf, landab Wahlkampfveranstaltungen mit vollen Sälen und enormem Zulauf, unterstützt von vielen Bundestags­abgeordneten, viel Parteiprominenz und Landtags­abgeordneten aus anderen Ländern.

Aggressive linke Gegendemos, bei denen die Behörden die Störer inzwischen aufdringlich nahe an die AfD-Redner heran­lassen, können den Zulauf ebenso wenig bremsen wie der ver­zweifelte Anti-AfD-Aufruf der Gewerkschaft ver.di – ein Missbrauch des Gewerkschafts­mandats, der vor allem verrät, wie sehr auch der SPD die Felle in Richtung AfD davonschwimmen.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl am 28. Oktober, bei der die Hessen die Riege der AfD-Landtagsfraktionen komplettieren werden, haben die AfD-­Kandidaten schon einmal den Wiesbadener Landtag besucht und sich ihre künftige Wirkungsstätte angesehen.

Die AfD ist in Hessen auf dem besten Weg, als neue konservativ-bürgerliche Volkspartei die CDU abzulösen. Wenn Hessen-Merkel Volker Bouffier Stimmen aus seiner Partei hört, konservative Werte nicht der AfD zu überlassen, platzt ihm der Kragen: »So wie die waren wir nie! So wie die wollen wir auch nie werden.« Das ist vermutlich sein größtes Problem.

Drucken