Abzocker-Gehälter:

Auch Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann steht in der Kritik

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt wird nun aktiv und will die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden zur Rechenschaft ziehen. Öffentliches Geld soll »bis auf den letzten Cent« zurückgezahlt werden. Derweilen ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen die AWO Wiesbaden.

Abzocker-Gehalt: Der SPD-Politiker Peter Feldmann soll seiner heutigen Ehefrau eine Stelle mit überhöhtem Gehalt bei der Arbeiterwohlfahrt zugeschustert haben

Laut AWO-Bundesverband sei das Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), Zübeyde Feldmann, als Kita-Leiterin einer deutsch-türkischen Kita »offensichtlich überhöht« gewesen, stellte Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt Deutschland, am Dienstag in Frankfurt fest. Auch die Gehälter der Führungskräfte der Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, die teils mehr als 300.000 Euro betragen haben, seien für den gemeinnützigen Sozialverband »völlig unangemessen«.

Schmidt sprach von »Verfehlungen, die wir nicht hinnehmen können« und im Zusammenhang mit Pauschalen für luxuriöse Dienstwagen von »einer absoluten Schweinerei«. Der Bundesverband werde alle Vorwürfe prüfen, veruntreutes Geld „bis auf den letzten Cent« von den beteiligten Personen zurückfordern. Auch zu Unrecht erhaltenes öffentliches Geld müsse zurückgezahlt werden, so das Versprechen des gemeinnützigen Sozialvereins.

Die AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden stehen seit Wochen in der Kritik. Wie der Deutschland Kurier berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue von Geldern in beiden Städten.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Medienberichte beschäftigen sich zum einen mit städtischen Millionenzuschüssen für Flüchtlingsheime und weitere Gelder, die mutmaßlich nicht korrekt eingesetzt wurden. Bereits Mitte November wurde publik, dass laut Angaben der Stadt etwa 200.000 Euro für physiotherapeutische Maßnahmen für sogenannte Flüchtlinge gezahlt wurden. Allerdings bestehen Zweifel, ob diese Leistungen im entsprechenden Umfang erbracht wurden. Darüber hinaus sollen Luxusdienstwagen betrieben, in Luxushotels Übernachtungen gebucht sowie ungewöhnlich hohe Gehälter für einige Mitarbeiter bezahlt worden sein. Die Wiesbadener AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter und ihr Ehemann Jürgen Richter, AWO-Geschäftsführer in Frankfurt, waren wegen ihrer hohen Gehälter in die Schlagzeilen geraten und sind zwischenzeitlich von ihrem Posten zurückgetreten.

Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann selbst steht ebenfalls massiv in der Kritik. Er soll zum einen seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau die ungewöhnlich gut dotierte Stelle beschafft haben. Vor seiner Wahl ins Chefzimmer im Frankfurter Römer hatte Feldmann laut der »hessenschau« eine Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung. »Er war nicht der Erste aus der SPD, der versorgt wurde«, erinnert sich eine ehemalige AWO-Mitarbeiterin, die laut dem Magazin anonym bleiben will. Für Feldmann sei eine Stelle geschaffen worden, die es vorher nicht gegeben habe und die nach seinem Wechsel in das OB-Amt auch nicht mehr besetzt worden sei.

Die AWO, 1919 durch die Sozialdemokratin Marie Juchacz (1879–1956) als »Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt in der SPD« gegründet, und seither – mit Ausnahme während des Nationalsozialismus – unter sozialdemokratischer Flagge betriebener gemeinnütziger Verein, ist einer der größten Wohlfahrtsverbände Deutschlands und gehört mit seinen rund 210.000 hauptamtlichen Mitarbeitern zu den großen Arbeitgebern dieses Landes. Die AWO – im Geiste bekennt sich der Verein zu den »Werten des freiheitlich-demokratischen Sozialismus« – sieht seine Hauptaufgabe sozial schlechter gestellte Menschen zu unterstützen. Heutzutage betreut sie hauptsächlich Menschen mit Behinderungen und Senioren, betreibt aber beispielsweise auch Kindergärten, offene Ganztagsschulen, psychiatrische und forensische Kliniken oder Einrichtungen für Ferienfreizeit. Aber auch im Integrations- und Asylgeschäft mischt die AWO – wie der Deutschland Kurier berichtete – ganz vorne mit und betreibt in enormer Zahl Beratungsstellen und Unterkünfte für Migranten und Asylbewerber.

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