AfD-Abgeordneter Nolte:

Offener Brief an KSK-Brigadegeneral Kreitmayr

Derzeit ist das KSK, das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, in aller Munde. Vor allem in den Medien. Vorausgegangen war ein Haftbefehl gegen einen Oberstabsfeldwebel des Kommandos, auf dessen Grundstück u. a. Waffen und Munition gefunden wurden. Der angenommene Tatbestand, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, im Verbund mit anderen bisher nicht bestätigten Anschuldigungen war schlussendlich Anlass für eine sehr seltene und bemerkenswerte Wortäußerung aus den Reihen des KSK.

 

In einem Brandbrief kündigte der Brigadegeneral Kreitmayr als Reaktion an, Soldaten, die dem rechten Spektrum angehören oder mit diesem sympathisieren, künftig zu »finden und zu entfernen« – als ob eine Gesinnung rechts der Mitte automatisch mit »Extremismus« zusammenhänge oder ein Bekenntnis zur FDGO ausschließe. Der Brief schießt aber nicht nur an dieser Stelle über sein Ziel hinaus, sondern verfestigt leider einmal mehr den Generalverdacht gegen Soldaten und sorgt in den Kasernen für ein Klima des Misstrauens. In einem offenen Brief hat ihm nun der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte geantwortet:

Sehr geehrter Herr General Kreitmayr,

wenn ein Soldat gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, wenn er Sprengstoff hortet und den Hitlergruß zeigt (sofern dieser dem ›SPIEGEL‹ entstammende Vorwurf denn überhaupt stimmen sollte), muss gehandelt werden. Ich kann Ihre Wut nachvollziehen und stimme Ihnen zu, dass ein solcher Soldat in der Bundeswehr nichts verloren hat. Gerade da aber ein Zitat von mir in einem ›FAZ‹-Artikel durchaus dahingehend missverstanden werden könnte, dass ich Ihren Brief in Gänze stützen würde, will ich mich im Rahmen dieses öffentlichen Briefes noch einmal insgesamt mit Ihren Ausführungen auseinandersetzen.

Sie enthalten nämlich neben einigen Teilen, denen man uneingeschränkt zustimmen muss, auch Passagen, die so nicht in Ordnung sind.

So beklagen Sie, dass in Ihrem Verband »offensichtlich noch immer Individuen seien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien«. Sie schreiben auch, dass jeder, der mit dem »rechten Spektrum« sympathisiere, keine Kameradschaft verdient habe, nicht in das KSK bzw. in die Bundeswehr gehöre und dass so jemand letztlich gefunden und entfernt werden wird.

Wer das schreibt, muss sich allerdings vorwerfen lassen, selbst den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen zu haben. Denn wir haben Meinungsfreiheit in Deutschland und überall (außer in Ihrem Verband) ist es vollkommen in Ordnung, entweder dem rechten oder dem linken Spektrum anzugehören oder damit zu sympathisieren, solange man gewisse Grenzen nicht überschreitet. Wer sich mit der von Ihnen verwendeten, sehr unbestimmten Begrifflichkeit befasst, der findet zum Beispiel einen Artikel der ›ZEIT‹, der die Tücken des traditionellen Rechts-Links-Schemas thematisiert und der Konservative den »Rechten« zurechnet. Konservative KSK-Soldaten sind damit also gemäß Ihrer Forderung von der Kameradschaft auszuschließen und aus der Bundeswehr zu entfernen. Damit also quasi nur unpolitische oder linke Soldaten im KSK zu dulden, scheint mir mit Paragraf 15 SG, Absatz 4, nicht vereinbar zu sein. Dort steht:

»Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.«

Sie müssten erklären, wie sich eine solche Haltung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lässt, oder einräumen, dass Sie den Anforderungen, die Sie an Ihren Verband stellen, selbst nicht gerecht werden. Ich gehe davon aus, dass Sie als General und Kommandeur des KSK Ihre Wortwahl mit Bedacht getroffen haben.

Weiter schreiben Sie, dass die von Ihnen kritisierten Soldaten dem KSK und der Bundeswehr als Ganzem massiven Schaden zugefügt hätten. Auch das ist gerade für den Fall vom 13. Mai sicher vollkommen richtig. Der Soldat hat den gesamten Verband in Misskredit gebracht und macht es jedem schwerer, herauszustellen, dass das KSK insgesamt ein wichtiger und vorbildlicher Verband ist.

Aber bedenken Sie auch, dass Ihr Brief in dieser Form Schlagzeilen über »Nazi-Soldaten« produziert hat und dass die Suspendierung und das Uniformtrageverbot gegen den Oberstleutnant Daniel K., die das Truppendienstgericht Süd in seinem Urteil als rechtswidrig ansieht, die negative Berichterstattung erst ins Rollen brachte. Maßnahmen, die also niemals hätten getroffen werden dürfen.

Genauso richtig wie Ihre Kritik an dem Oberstabsfeldwebel ist es deshalb, festzustellen, dass auch durch Ihr Vorgehen ein vermeidbarer Imageschaden entstanden ist.

Klar ist, dass wir insgesamt stolz auf Ihren Verband sein können. Sie und Ihre Soldaten leisten einen wertvollen und weltweit geachteten Dienst für Deutschland und seine Partner.

Ich wünsche allen Soldaten des KSK, dass die momentane Krise gut überstanden wird.

Mit freundlichem Gruß,

Jan Nolte MdB

Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss

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