AfD-Antrag im Bundestag:

Altparteien verhelfen Islam zu immer mehr Macht

»Radikalisierte Muslime gewinnen mithilfe der Altparteien immer mehr Macht in Deutschland«, warnte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, anlässlich des von der AfD eingebrachten Antrages »Islamismus bekämpfen«.

Gedenken an die Opfer des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz (Archivbild): Die AfD wirft der Bundesregierung vor, sie sei »nicht willens, unsere Bürger vor islamistischen Terroristen effektiv zu schützen«

Der Antrag stieß bei den Altparteien erwartungsgemäß auf Ablehnung. Sie warfen der AfD vor, »Ängste schüren« zu wollen. Der Bundestag überwies den Antrag zur weiteren »Beratung« an den Ausschuss für Inneres und Heimat.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess hielt der Bundesregierung vor, sie sei offensichtlich »nicht willens, unsere Bürger vor islamistischen Terroristen effektiv zu schützen«, obwohl der islamistische Terrorismus die »größte Gefahr für die Sicherheit« der Bürger sei.

Dies zeige die »verheerende Migrationspolitik« der Bundesregierung, aber auch ihr Umgang mit dem fundamentalistischen Islam, sagte Hess. Statt diesen mit aller Härte zu bekämpfen, lasse sie ihn »nahezu ungehindert« in Deutschland agieren. So lasse die Merkel-Regierung zu, dass sich die Muslimbruderschaft immer weiter in Deutschland ausbreite. Aufgrund der »Staatsfeindlichkeit von Muslimbrüdern und ihren Organisationen« forderte Hess, diese unverzüglich zu verbieten.

Hören Sie die Rede von Martin Hess (AfD) MdB in voller Länge:

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