AfD-Arbeitsgruppe fordert

Evangelische Kirche muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen

8,6 Millionen Euro Steuergelder kostet den Bürger der Evangelische Kirchentag 2019. Eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion verlangt nun die komplette Rückzahlung dieser Summe.

Am Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen, millionenschweren Subventionen.

»Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen«, so der Initiator der Arbeitsgruppe, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, macht geltend, dass gegen diesen, vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz, die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen habe. »Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zuzugehen.« 

8,6 Millionen Euro Steuergelder an den EKD

Martin Renner, AfD-Gründungsmitglied und Mitgründer der Arbeitsgruppe, ergänzt: »Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln.«

Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks. Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden.

»Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien«, so Bystron. Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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