Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach mit AfD-Chef Alexander Gauland und AfD-Vorstandsmitglied Kay Gottschalk

Nachlese zum erfolgreichen AfD-Bundesparteitag in Augsburg

Für Erika Steinbach war das vielleicht einer der wichtigsten Erfolge ihrer langen politischen Laufbahn: Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg stimmten mit klarer Mehrheit dafür, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, der Steinbach als Vorsitzende vorsteht, als »parteinahe Stiftung« der AfD anzuerkennen.

Nach den geltenden Regeln könnte die Stiftung nach dem zweiten Einzug der AfD in den Bundestag als »dauerhaft relevanten« Kraft Anspruch auf finanzielle Mittel in zweistelliger Millionenhöhe anmelden, um etwa politische Bildungsmaßnahmen anzubieten, Nachwuchsjournalisten weiterzubilden, Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte zu schulen oder Stipendien für Studenten oder Forschungsprojekte zu vergeben.

Die Mittel für politische Stiftungen wurden zuletzt noch einmal deutlich auf den Rekordbetrag von 581 Millionen Euro jährlich erhöht – dreimal mehr als die staatliche Teilfinanzierung der Parteien.

Das wurde mit gutem Grund auch von der AfD scharf kritisiert; die Grenzen zur »Geldwäsche« für indirekte unerlaubte Parteienfinanzierung sind fließend.

Doch wenn Andere Ressourcen missbräuchlich verwenden, muss man das noch lange nicht selbst tun. Im Bundestag setzt sich die AfD für mehr Transparenz in der Stiftungsfinanzierung ein. Angesichts der vielfältigen Breitenwirkung einer Stiftung auf Öffentlichkeit und gesellschaftliche Milieus kann die AfD aber auf »Waffengleichheit« und Augenhöhe mit den Altparteien nicht verzichten.

»Im Kampf gegen Goliath dürfen wir David nicht die Steinschleuder wegnehmen«, appellierte Steinbach in ihrem leidenschaftlichen Plädoyer, mit dem sie die intensiv und kontrovers diskutierenden Delegierten schließlich überzeugte. Deutschland sei »ein Fall für den Psychiater, wir müssen ein Therapeut sein.«

Die pragmatische Entscheidung kennzeichnet die harmonische und geschlossene Atmosphäre auf einem Arbeitsparteitag, mit dem sich die AfD zugleich für den Einzug in die letzten beiden Landtage in Bayern und Hessen im Oktober warmlief.

Die rund 500 Delegierten verabschiedeten Resolutionen gegen Diesel-Fahrverbote und Syrien-Sanktionen und beschlossen, auf einem Parteitag im kommenden Jahr auch ihr sozialpolitisches Programm zu vervollständigen. Parteichef Jörg Meuthen sprach sich für eine Abkehr vom rein umlagefinanzierten System aus, in dem Arbeitnehmer immer mehr einbezahlen müssen und immer weniger erhalten.

Zur Aufbruchstimmung hat die AfD allen Grund angesichts der desaströsen Vorstellung der angeschlagenen Möchtegern-Staatspartei CSU, die – wie der Landessprecher und Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert sarkastisch attackierte – Kanzlerin Merkel verzweifelt »wie ein Schoßhündchen« hinterherlaufe und »ein wichtiger Pfeiler in Merkels Machtsystem« sei.

Dieses System und sein Apparat müssen fallen, forderte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, und nicht nur die Kanzlerin selbst, deren Realitätsverlust er mit der Spätphase der Honecker-Diktatur in der »DDR« verglich. Deutschland sei eine Nation, kein »Siedlungsgebiet«, bekannte sich Gauland zum »Volk«, das immer, wenn auch nicht exklusiv, mit »Abstammung« zu tun habe.

Der »Bevölkerungsaustausch« durch Massenmigration zerstöre das Land »irreversibel« und müsse verhindert werden.

QUELLEBild: imago
TEILEN