AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss:

Wir wollen Antworten auf DIESE Fragen!

Gute sechs Wochen reichten Merkel, Söder & Co., um Deutschlands Volkswirtschaft vor die Wand zu fahren und eine Schuldenlawine loszutreten, die ganze Generationen deutscher Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus unter das Joch staatlicher Knechtschaft zwingt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Corona-Versagen der Bundesregierung beantragen. Der Deutschland-Kurier unterstützt den Vorstoß mit Nachdruck.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, spricht von »folgenreichen Fehlentscheidungen«, die es aufzuarbeiten gelte. »Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein«, erklärte Spangenberg. »Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte.«

Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen vorladen, die meist öffentlich vernommen werden und zur Wahrheit verpflichtet sind. Beweise werden ähnlich wie in Strafprozessen erhoben. Falschaussagen sind strafbar. Damit ein solcher Ausschuss eingesetzt werden kann, muss ein Viertel des aktuell 709 Mitglieder zählenden Bundestages zustimmen. Die AfD mit ihren 89 Abgeordneten braucht also Verbündete.

Ablenkungsmanöver der FDP

Auch die FDP hat einen möglichen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, diese Forderung aber gleich wieder verwässert mit Hinweis darauf, dass alternativ auch eine sogenannte Enquete-Kommission die Corona-Krise aufarbeiten könnte. Eine Enquete-Kommission (klingt irgendwie netter) dient von ihrer Bestimmung her der Vorbereitung gesetzgeberischer Entscheidungen über komplexe Sachverhalte und ist neben Abgeordneten auch mit externen Experten besetzt. Weil für ein solches Gremium überdies keine strafprozessualen Regeln gelten, könnten Spahn und Konsorten eigentlich gleich einen Handstand auf dem Brandenburger Tor machen und mit den Ohren wackeln – sprich: das deutsche Volk weiter für dumm verkaufen!

DER DEUTSCHLAND-KURIER FORDERT DESHALB: KEINE HALBEN SACHEN!

EIN PARLAMENTARISCHER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS MUSS HER – UND ZWAR SCHNELLSTENS!

Unter anderem folgende Fragen gilt es zu klären:

► Bereits zur Jahreswende 2012/13 übermittelte die Bundesregierung dem Bundestag einen brisanten Bericht. Diese von einer nachgeordneten Behörde des Bundesinnenministeriums erstellte »Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz« liest sich wie ein Drehbuch für die Corona-Krise 2020. Darin wurden die Folgen einer Pandemie für Deutschland analysiert. Sogar das Coronavirus wurde in dem als amtliche Bundestagsdrucksache vorliegenden Dokument namentlich genannt. Im Ergebnis kam die Bundesregierung zu dem Schluss, dass das deutsche Gesundheitssystem für den Ausbruch einer Pandemie nicht gerüstet sei.

Frage: Warum hat es die Bundesregierung in geradezu sträflicher Weise versäumt, aus ihrem eigenen Bericht die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Vorsorgemaßnahmen zu treffen – wie etwa die Bevorratung mit Beatmungsgeräten, Desinfektionsmitteln und geeigneter Schutzausrüstung sowie Aufklärung der Bevölkerung über entsprechende Verhaltensregeln im Fall einer Pandemie?

► 31. Dezember 2019: Das internationale Frühwarnsystem ProMED verschickte eine E-Mail, in der es um eine unbekannte Lungenentzündung in China ging. Die Meldung zum neuartigen Coronavirus erreichte auch das Robert Koch-Institut in Berlin.

Frage: Warum und durch wen alles wurde diese Meldung ganz offensichtlich ignoriert bzw. nicht ernst genommen?

► 23. Januar 2020: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte wenige Tage vor den ersten bestätigten Infektionsfällen in Deutschland: »Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder als wir es bei der Grippe sehen.« (›ARD‹)

Frage: Auf welcher Faktenlage fußte diese Aussage, die in einem diametralen Widerspruch zu allen späteren Einschätzungen und Entscheidungen der Bundesregierung steht?

► Am 12. Februar erklärte Spahn im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Gefahr einer Pandemie sei »eine zurzeit irreale Vorstellung«.

Frage: Wie begründet der Minister im Rückblick seine unverantwortliche Fehleinschätzung?

► Am 26. Februar kommen im Bundesinnenministerium Experten zusammen. Es geht auch darum, dass der Vorrat an Masken knapp werden könnte.

Frage: Warum wurden seitens der Bundesregierung noch immer keine diesbezüglichen Aktivitäten entwickelt?

► 2. März: Der Bundestagsgesundheitsausschuss kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird auch über die Absage von Großveranstaltungen diskutiert.

Frage: Warum wurde lediglich »diskutiert«, aber nichts beschlossen – wie etwa die Absage von Karnevalssitzungen, bei denen Vertreter des Altparteien-Kartells im TV bier- und weinselig mitschunkelten? Oder die vorsorgliche Absage von Rosenmontagszügen?

► 10. März: Die Bundesländer folgen der Linie von Gesundheitsminister Spahn, vielerorts werden Events mit mehr als 1.000 Menschen abgesagt, wenige Tage später folgt der bundesweite Shutdown, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt die sogenannte Reproduktionsrate (Zahl der Ansteckungen durch einen Infizierten) wieder rückläufig war und zum Teil schon unter dem als kritisch geltenden Wert 1 lag bzw. um diesen Wert herum pendelte.

Frage: Hält die Bundesregierung im Rückblick die getroffenen Shutdown-Maßnahmen, die zum Erliegen faktisch der gesamten deutschen Volkswirtschaft führten, für verhältnismäßig und hätten diese Maßnahmen bei rechtzeitiger Aufklärung der Bevölkerung und Beachtung der eigenen Szenarien (s. Frage 1) vermieden werden können?

► 18. März: In einer TV-Ansprache mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Solidarität und Disziplin an. Soziale Kontakte müssten minimiert werden: »Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.«

Frage: Warum hat die Bundesregierung dann nicht ihre eigenen Berichte ernst genommen?

DEUTSCHER BUNDESTAG, BITTE ÜBERNEHMEN!

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