AfD fordert Schließung

Keine Genehmigung für Rote Flora

Die »Rote Flora« im Schanzenviertel in Hamburg

Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft hat erneut die Schließung der Roten Flora gefordert. Das linksradikale Zentrum habe keine Genehmigung als Versammlungsstätte, so AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Begründung. Auch die Hamburger CDU fordert eine andere, friedliche Nutzung des Gebäudes.

Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann ergab, gibt es für die Rote Flora keine Genehmigung als Versammlungsstätte (Drucksache 21/17675). Der Senat erklärte: »Eine Genehmigung als Versammlungsstätte liegt nicht vor.«

Das ehemalige Theatergebäude wurde 1989 von Linksradikalen besetzt. Das ursprünglich besetzte Gebäude gehört seit 2014 der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört. Die linksradikalen Betreiber betonen gleichwohl, dass sie keinen Vertrag geschlossen haben. Im November 1995 hatte es einen größeren Brand in der Roten Flora gegeben, der aber schließlich von der Feuerwehr gelöscht werden konnte. Das Linksextremisten-Zentrum im Hamburger Schanzenviertel stand beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr hinter der »Welcome to Hell«-Demonstration Tausender Extremisten, bei der es zu massiven Ausschreitungen gekommen war.

Die Rote Flora sieht sich selbst als »beliebter politischer Störfaktor« und als »Zentrum für emanzipatorische Politik und Kultur«. Regelmäßig finden dort Konzerte und Veranstaltungen mit mehreren Hundert Teilnehmern statt. Seit 2003 jedoch gilt die Hamburger Versammlungsstättenverordnung. Diese Verordnung regelt unter anderem den Brandschutz, die Rettungswege, das Sicherheitskonzept, den Ordnungsdienst, aber auch eine ausreichende Anzahl von Toiletten. Laut der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber – also die Rotfloristen – »die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten«. Zudem ist der Betreiber »zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können«.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, kritisiert: »Jeder Schützenverein, jeder Fußballclub, jede Gaststätte muss Regeln einhalten. Bei Nichteinhaltung werden unverzüglich Sanktionsmaßnahmen verhängt. Für Linksextremisten wird in Hamburg das linke Auge zugedrückt – für sie herrschen scheinbar andere Gesetze. Das ist für einen Rechtsstaat inakzeptabel. Die Rote Flora als Veranstaltungszentrum stellt für alle Besucher eine Gefahr dar und muss endlich geschlossen werden.«

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte kürzlich eine andere, friedliche Nutzung des Gebäudes gefordert. Die Rote Flora in ihrer jetzigen Form könne nach Ansicht der CDU keine Zukunft haben.

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