AfD fordert zahlreiche Verfassungsänderungen

Schutz der deutschen Sprache und Leitkultur gehören in das Grundgesetz!

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes (GG) am 23. Mai fordert die AfD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verfassungsänderungen. Ein Antrag im Parlament sieht u. a. vor, den Schutz der deutschen Sprache vor Gender-Gaga und das Prinzip einer deutschen Leitkultur im Grundgesetz festzuschreiben.

Die AfD sieht Handlungsbedarf: Das Grundgesetz habe sich »in seiner Gänze bewährt«, müsse aber in einzelnen Punkten den heutigen Verhältnissen angepasst werden

In ihrem Entschließungsantrag »70 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen« spricht sich die AfD-Bundestagsfraktion dafür aus, die Verfassung durch ergänzende Artikel bzw. präzisierende Formulierungen den veränderten politischen Gegebenheiten anzupassen.

Die AfD betont, das Grundgesetz habe sich zwar »in seiner Gänze bewährt«, es dürfe aber »nicht als abgeschlossenes und unveränderbares Werk begriffen werden«.

Die aktuellen Herausforderungen, denen sich die deutsche Verfassung heute gegenübersehe, müssten durch eine »umfassende Reform Eingang in das Grundgesetz« finden.

Dies betreffe insbesondere neun Bereiche:

  1. Herstellung der Wehrhaftigkeit gegenüber Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen jeder Art und insbesondere einem radikalen Islamismus ausgehen;
  2. Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes und der verstärkten Förderung der deutschen Sprache;
  3. Aufnahme der deutschen Leitkultur und des Leitbildes der wehrhaften Demokratie als Staatsziele zum Schutz und zur Förderung der damit in Verbindung stehenden Werte und Traditionen;
  4. Stärkung direktdemokratischer Elemente zur Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung;
  5. Direktwahl des Bundespräsidenten zur Steigerung der Akzeptanz des Amtes;
  6. Neuordnung der Bund-Länder-Relationen zugunsten einer Stärkung des Föderalismus;
  7. Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers zur Verhinderung einer zu starken Machtfülle;
  8. Vollständige Umsetzung des Prinzips der Gewaltenteilung und Entflechtung jedweder dem zuwiderlaufenden Regelungen;
  9. Einbeziehung der bisher innerhalb des Grundgesetzes nicht beachteten, jedoch alle Lebensbereiche umfassenden Digitalisierung sowie die Verankerung der Errichtung und des Erhalts der technischen und digitalen Infrastruktur als Staatsziel.

Zur Begründung wird in dem Antrag positiv gewürdigt, dass sich das Grundgesetz nach 70 Jahren »in großen Teilen« bewährt habe. Nichtsdestotrotz rücke zunehmend ein umfassender Reformbedarf in den Mittelpunkt der Diskussion. Das Grundgesetz habe »insbesondere aufgrund einer zunehmenden Europäisierung an Bedeutung verloren«, unterstreicht der AfD-Antrag. Der im Gegenzug erfolgte »Kompetenzgewinn der Europäischen Union stellt einen Substanzverlust für die nationale Demokratie dar, der nicht nur durch die Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU, sondern auch durch eine extensive Interpretation der übertragenen Befugnisse seitens des Europäischen Gerichtshofes gekennzeichnet ist«, betont die AfD weiter.

Zusammenfassend heißt es: »Aber nicht nur die zunehmende Zurückdrängung des Grundgesetzes stellt die Bewährungsfähigkeit dessen immer mehr in Frage. Auch die zu beobachtende Politik- oder Parteienverdrossenheit der Bevölkerung stellt den Gesetzgeber vor die Herausforderung, unvermeidbare Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen, die von der Bevölkerung gewünscht oder durch den Fortschritt der Technologie geboten sind.«

So müsse das Grundgesetz unter anderem »dahingehend hinterfragt werden, ob es der zunehmenden Digitalisierung von Daten- und Informationsbeständen gewachsen ist und welche Änderungen angesichts dieser Entwicklungen am Grundgesetz erforderlich sind.« Die an der Schaffung des Grundgesetzes beteiligten Männer und Frauen hätten den technologischen Fortschritt seinerzeit nicht vorhersehen können. Themen wie der Schutz der Daten oder die Versorgung der Bevölkerung mit einer digitalen Grundversorgung hätten vor 70 Jahren keine Rolle gespielt.

Ergänzend möchte der Deutschland Kurier hinzufügen: Die »Väter des Grundgesetzes« konnten insbesondere auch nicht ahnen, dass 70 Jahre später islamisches »Scharia«-Recht wie etwa Kinderehen und Vielweiberei sowie mittelalterliche Strafnormen die deutsche Verfassungswirklichkeit einmal herausfordern würden. (hh/lol)

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