AfD legt Gesetzesentwurf zur Änderung des Verbandsklagerechts im Umweltbereich vor

Die AfD fordert, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich zu ändern, und legt einen Gesetzesentwurf vor.

Protest gegen die Deutsche Umwelthife (DUH) bei einer Demonstration in Stuttgart: Der Mini-Verein DUH hat das Verbandsklagerecht zu einem lukrativen Geschäftsmodell erhoben

Die AfD-Bundestagsfraktion will mit einem Gesetzesentwurf zum Verbandsklagerecht verhindern, dass »Vereinigungen mit wenigen 100 Mitgliedern volkswirtschaftlich wichtige Projekte aufhalten oder gar verhindern«, heißt es in einer vorläufigen Gesetzesentwurfsfassung, über die Welt am Sonntag berichtete. Zudem soll ein »Missbrauchspotenzial« ausgeräumt werden, das die AfD dort als gegeben sieht, wo Verbände »Zuwendungen von Unternehmen und Organisationen« erhalten, die »im Interesse ausländischer Wettbewerber oder Staaten agieren«. Explizit werde im benannten Entwurf die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die seit geraumer Zeit deutsche Städte mit Klagen überzieht und so Diesel-Fahrverbote erwirkt, nicht genannt. Jedoch zielt der Entwurf auf Organisationen mit einem Geschäftskonzept, die der DUH gleicht, ab.

So hat die 347 Mitglieder starke DUH das ihr erteilte Verbandsklagerecht seit Jahren zum Geschäftsmodell erhoben und generierte auf diese Weise im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Zudem habe die DUH Spenden vom japanischen Autohersteller Toyota erhalten, der nicht primär auf die Dieseltechnologie setzt, heißt es im ›Welt‹-Bericht weiter.

Der Entwurf, der vom verkehrspolitischen AfD-Sprecher Dirk Spaniel und dem Fraktionsjustiziar Stephan Brandner erarbeitet wurde, sieht vor, dass das Verbandsklagerecht nur noch jenen Verbänden zugestanden werden soll, deren Mitgliederzahl in ihrem Tätigkeitsgebiet einem Tausendstel der dortigen Wahlberechtigten entspricht. Die bundesweit agierende DUH würde somit mehr als 60.000 Mitglieder benötigen.

Kleine Verbände, deren Tätigkeitsgebiet räumlich begrenzt ist, sollen nach dem AfD-Gesetzentwurf eine neue Möglichkeit zur Klage bekommen. Damit würde die Wirkungsmöglichkeit regional tätiger anerkannter Umweltvereinigungen wie jene von Initiativen gegen Windkrafträder erweitert.

Verbände mit Verbandsklagerecht im Umweltschutz sollen »ausschließlich« dem Umweltschutz verpflichtet sein, um so wirtschaftliche Interessen, wie sie bei der DUH zu vermuten sind, auszuschließen. Zudem sollen die Einnahmen aus Strafgeldern, mit denen sich die DUH ebenfalls zu finanzieren scheint, vollständig offengelegt und begrenzt werden.

Laut Parteitagsbeschluss hatte die CDU zum Ende des Jahres bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg angekündigt, überprüfen zu wollen, ob die DUH weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Die Partei wollte sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

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