AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert mit Klage auf Zuschüsse vom Bund

Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, erwägt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage auf finanzielle Unterstützung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Die Beschwerde sei nicht zulässig gewesen, heißt es. Die Stiftung kündigt nun an, eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof auf den Weg bringen zu wollen.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Zuschüssen durch den Bund gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss aus »prozessualen Gründen« nicht zur Entscheidung an. Diese sei »unzulässig«, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei und der Stiftung auch die Befugnis zu Beschwerden unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz fehle. (Az. 2 BvR 649/19)

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte geklagt, dass sie im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen keine finanzielle Unterstützung vom Bund bekommt. Die Stiftung wollte erreichen, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich unter anderem gegen das Bundesinnenministerium sowie gegen das im Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz.

Die AfD legte in Karlsruhe zudem einen Antrag in einem sogenannten Organstreitverfahren ein, der inhaltlich mit der abgelehnten Verfassungsbeschwerde vergleichbar ist. Das Bundesverfassungsgericht traf dazu aber noch keine Entscheidung. Wann diese fällt, ist unklar, berichten Medien übereinstimmend.

Politische Stiftungen bekommen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt – über die Verteilung der Mittel und die berücksichtigten Stiftungen entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dabei orientiert er sich an den Leitlinien einer »Gemeinsamen Erklärung« der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Demnach gilt als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung, dass die korrespondierende Partei wiederholt im Bundestag vertreten ist. Dies sei, so die Auffassung, bei der AfD bisher nicht der Fall.

Gang nach Straßburg

Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung,zeigte sich zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde in einer Pressemitteilung erstaunt darüber, dass das BVerfG die eigene Rechtsprechung vollständig ignoriere. Steinbach verweist auf ein Urteil des BVerfG von 1986, das seinerzeitig klarstellte: »Der Gleichheitsgrundsatz (gebietet es allerdings), dass eine solche (staatliche) Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt.«

Steinbach kündigte an, dass die Stiftung jetzt mit einer Individualbeschwerde voraussichtlich den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschreiten werde.

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