AfD-Plagiat

CDU will Muslimen betäubungsloses Schächten verbieten

Halal-Fleischerei in Deutschland: Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag übernimmt nun eine AfD-Forderung und will ebenfalls das Schächten verbieten lassen

Die CDU in Niedersachsen nimmt eine AfD-Forderung auf und will Schluss machen mit Ausnahmegenehmigungen für Muslime, die aus religiösen Gründen zu ihrem Opferfest Tiere betäubungslos schächten. Die Prüfung eines Verbots hat die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag einstimmig beschlossen. Das Verbot betrifft auch die jüdische Gemeinde.

Rund 200 Tiere dürfen Muslime in Niedersachsen trotz bestehendem Tierschutzgesetz jährlich zum Opferfest ohne Betäubung schächten (der Deutschland Kurier berichtete). Damit soll Schluss sein, so die Forderung der CDU. Das Leiden der Tiere solle verhindert werden. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert ein vollständiges Verbot des Schächtens, des betäubungslosen Schlachtens von Schafen und Ziegen nach muslimischem und jüdischem Ritual. »Das Wohl unserer Mitgeschöpfe liegt uns am Herzen. Auch bei rituellen Schlachtungen aus religiösen Gründen darf das Tierwohl nicht in den Hintergrund treten«, teilte Fraktionschef Dirk Toepffer im Gespräch mit dem ›Weser-Kurier‹ mit. Schächten von Tieren dürfe nur noch erlaubt sein, wenn diese vorher betäubt worden seien. »Halal und Betäubung schließen sich nicht aus.«

Mit seinem Vorstoß, den die Fraktion am Dienstag einstimmig gebilligt hatte, riskiert Toepffer nicht nur einen heftigen Konflikt mit den betroffenen Religionsverbänden. Auch CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast bremste »seinen Eifer«, wie der ›Weser-Kurier‹ schreibt, mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002. Danach sei ein Verbot rechtlich derzeit nicht möglich.

Jüdische Gemeinde Niedersachsen protestiert

Scharfe Kritik an den Plänen gibt es nach Informationen des Politikjournals ›Rundblick‹ vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen. »Die Pläne der Christdemokraten sind ein Affront, den wir nicht akzeptieren werden – das wird unseren entschiedenen Protest auslösen«, erklärte ihr Vorsitzender Michael Fürst. Zwar werde das meiste Fleisch von betäubungslos geschächteten Tieren, das orthodoxe Juden hierzulande verzehrten, aus benachbarten Staaten wie den Niederlanden oder aus Israel importiert.

Aber er verstehe nicht, warum die CDU hier bei einem Thema vorpresche, das bisher die AfD bedient habe. »Das geht so weit, dass bald einige Juden sagen werden, sie könnten unter diesen Umständen nicht mehr in Deutschland leben.« Zudem bezweifelt der Verbandschef gegenüber dem ›Rundblick‹, dass ein geschächtetes Tier mehr Schmerzen als ein zuvor betäubtes erleidet.

CDU übernimmt AfD-Antrag

Im vergangenen Jahr hatte bereits die niedersächsische AfD ein Verbot von betäubungslosem Schächten gefordert. »Wir sollten als Land Niedersachsen ein klares Zeichen setzen und diese grauenhafte Art, Tiere zu Tode zu bringen, verbieten«, teilte die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth im März des vergangenen Jahres im Landtag mit. Im betreffenden AfD-Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, keine Ausnahmegenehmigungen an Angehörige des islamischen Glaubens mehr zu erteilen. Dafür wurde die AfD massiv angefeindet.

So sagte der FDP-Abgeordnete Hermann Grupe, der Antrag offenbare die wahre Gesinnung der AfD. »Vorgeschützt wird der Tierschutz, verfolgt werden von Ihnen ganz andere Ziele.« Grupe erinnerte daran, dass das Schächten in Deutschland 1933 verboten wurde, um den jüdischen Teil der Bevölkerung in seinen Empfindungen und Gebräuchen zu verletzen. »1933 waren es die Juden. Haben Sie die nur vergessen?« Auch jetzt sei das Anliegen der AfD ein Frontalangriff auf die Religion von Millionen von Menschen. Die SPD-Abgeordnete Karin Logemann nannte das Vorhaben plump und perfide, der Antrag richte sich gegen Minderheiten und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religionen.

Am 30. August verhandelt der Staatsgerichtshof in Bückeburg über eine Organklage der AfD-Fraktion auf Nennung des Betriebs. Im Landtag hatte die AfD im vergangenen Jahr ein Ende der Ausnahmeregelung gefordert, aber dafür keine Mehrheit gefunden.

Empathie für Tiere religiösen Regeln geopfert

Bei Halal-Fleisch oder auch koscherem Fleisch handelt es sich um Fleisch von nach islamischem oder jüdischem Ritus betäubungslos geschlachteten Tieren. Beim rituellen Schächten, also beim Durchtrennen der Luft- und Speiseröhre des unbetäubten Tieres, unterbleibt das nach EU-Richtlinien vorgeschriebene Abbinden der Speiseröhre. Im Todeskampf, der bis zu 15 Minuten andauern kann, können Keime aus dem Magen der Tiere über die Speiseröhre bis in die Lunge des Tieres gelangen. Hinzu kommen Kot und Urin, die von den qualvoll sterbenden Tieren abgesondert werden. Immer häufiger werden die gefährlichen E.coli-Bakterien im Fleisch nachgewiesen.

Der Schutz der Tiere in Deutschland hat seit 2002 Verfassungsrang in Form eines definierten Staatszieles. Seit 1995 ist in Deutschland offiziell und grundsätzlich nach § 4 des Tierschutzgesetzes das Schächten verboten, weil dies nach Glaubensregeln zwar üblich, aber nicht »zwingend« vorgeschrieben ist. Eine Ausnahmeregelung kann jedoch erteilt werden, wenn Teilgruppen einer religiösen Gemeinschaft das Schächten für erforderlich halten.

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