AfD-Positionen übernommen:

Kretschmer ruft CDU zu Kurswechsel auf

Vor dem anstehenden Parteitag der CDU in Leipzig hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. »Entweder wir ändern unsere Politik oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages.«

Forderungen übernommen: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) schaut bei der bürgerlichen AfD ab

»Wir haben jetzt noch zwei Jahre Zeit, um die Probleme anzupacken und das Vertrauen wieder neu zu begründen«, so Michael Kretschmer gegenüber dem ›Handelsblatt‹. Man müsse einen schleichenden Abstieg der CDU sowie ein weiteres Erstarken der AfD verhindern. Der CDU-Politiker sprach sich für ein klares Wirtschaftsprofil aus.

Ihm gehe es um ein »mutiges Programm, das die Freiheit in den Mittelpunkt stellt«. Er höre seit Jahren dieselben Klagen über zu hohe Energiekosten, über die Steuerbelastung und die Bürokratie. Es sei kein Hexenwerk, da etwas zu verbessern, meint der CDU-Funktionär weiter. »Man muss es halt mal machen und die Themen abräumen«, so Kretschmer. Der Hinweis darauf, »dass es Deutschland doch gut gehe«, werde »vermutlich nicht ausreichen, um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen«, so die Befürchtung des sächsischen Ministerpräsidenten.

Zudem kritisierte er nochmals die jüngsten Beschlüsse der Großen Koalition zum Klimaschutz. »Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung«, sagte Kretschmer Anfang November den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man solle sich »an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen«, so seine Ansicht.

Gegenüber dem ›Handelsblatt‹ zeigt er sich nun überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger Verbote, kleinteilige Reglementierungen oder eine Verteuerung der individuellen Mobilität nicht wünsche. Klimaschutz sei wichtig, müsse aber marktwirtschaftlich gemacht werden und nicht dirigistisch. Ansonsten reduziere man die Freiheit des Einzelnen und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, meint Kretschmer weiter und übernimmt einmal mehr in weiten Teilen Forderungen der AfD. Auch seine Anregungen, für grundlegende Entscheidungen Volksentscheide oder Volksbefragungen einzuführen, sind zentrale AfD-Forderungen.

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