AfD verhindert Abstimmung in Geisterparlament:

Bundestagsvize will erneut Gesetze durch leeren Bundestag peitschen

Trotz gähnender Leere im Bundestag behauptet Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) am späten Donnerstagabend es seien noch genügend Abgeordnete für eine Beschlussfähigkeit anwesend

In der vergangenen Nacht kam es erneut zu einem Eklat im Bundestag: Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte das Energiewirtschaftsgesetz sowie weitere Gesetze trotz der Beschlussunfähigkeit des Hauses verabschieden lassen. Während die AfD-Fraktion die klar vorliegende Beschlussunfähigkeit feststellen lassen wollte, behauptete Friedrich, im Plenum befänden sich genügend Abgeordnete. Ein offenes Mikro verrät, dass der CSU-Politiker versuchte, einen Hammelsprung auf undemokratische Weise zu umgehen.

Zu später Stunde waren nur noch 133 Abgeordnete von 709 anwesend; um Beschlussfähigkeit herzustellen, hätten es 355 sein müssen. Dennoch wollte Bundestagsvizepräsident Friedrich noch einige Gesetze zur Abstimmung vorlegen.

Ein offenes Mikro verriet, dass dem Bundestagsvizepräsidenten Friedrich völlig klar war, dass sich nicht genügend Abgeordnete im Plenum befanden. An seinen Nachbarn im Sitzungsgremium gewandt, sagte Friedrich: »»Also wir kriegen da nicht mehr zusammen.«« Worauf der Kollege entgegnete: »»Nein, es wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt.«« Sprich: Das Präsidium wusste von Beginn an, dass Beschlussunfähigkeit längst gegeben war, Gesetze also gar nicht mehr hätten verabschiedet werden dürfen.

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Friedrich musste mehr als 20 Minuten später einräumen, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig ist. Notgedrungen löste der Bundestagsvizepräsident daraufhin die Sitzung auf und vertagte auf Freitagmorgen.

Einen ähnlichen Vorfall gab es bereits im Juni. Wie der Deutschland Kurier berichtete, war der AfD bei einer Sitzung des Parlaments durch die Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestags verwehrt worden. Zum Zeitpunkt des Antrags der AfD waren im Parlament nur noch etwa 100 (von 709) Parlamentarier anwesend.

»»Einer Demokratie ist dieses Schauspiel nicht würdig!««

»»In welcher Form die anderen Fraktionen und insbesondere die Groko die Demokratie aushebeln, ist immer wieder erstaunlich««, stellt die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fest, und erklärt weiter: »»Währenddessen verweigert man der AfD-Fraktion den ihr zustehenden Bundestagsvizepräsidenten – und so geht die Aushöhlung der Demokratie und die Kungelei unter den anderen Fraktionen immer weiter. Einer Demokratie ist dieses Schauspiel nicht würdig!««

Wie der Deutschland Kurier berichtete, wurde erneut entgegen aller parlamentarischen und demokratischen Regularien ein AfD-Vizepräsidentenkandidat von den anderen Parteien abgelehnt.

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