»AfD-Wähler sind keine Mörder«

Kubicki übt scharfe Kritik an CDU für Instrumentalisierung des Lübcke-Mordes

»Kontraproduktiv« und »hochgradig gefährlich«: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht mit der CDU für deren Schuldzuweisungen in Richtung AfD hart ins Gericht

Die CDU-Spitze sieht eine Verbindung zwischen rechtsradikalem Hass, der AfD und dem Mord an Walter Lübcke. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nennt es »unverantwortlich«, den Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod von Lübcke zu unterstellen. »AfD-Wähler sind keine Mörder«, so der FDP-Politiker.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die CDU dafür kritisiert, den Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit der AfD indirekt in Verbindung zu bringen. »Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich«, schrieb Kubicki unter der Überschrift »AfD-Wähler sind keine Mörder« in einem Gastbeitrag für die ›Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‹.

Die CDU habe »eine ziemlich gerade Linie zwischen der AfD und Mord gezogen«. Wenn man in der falschen Partei sei, trage man demnach »Mitschuld an dem Mord« – das sei unseriös und unverantwortlich.

Entscheidungsträger sollten sich nicht an Spekulationen beteiligen

Kubicki warnte dringend davor, weitreichende politische Schlüsse zu ziehen, bevor die Hintergründe ausreichend aufgedeckt seien. »Uns liegt mittlerweile ein Geständnis vor – aber weder haben wir zum aktuellen Zeitpunkt einen Verurteilten noch haben wir aufgeklärt, ob dies die Tat eines Einzelnen war oder ob es sich um ein verzweigtes rechtes Terrornetzwerk handelt. Die politischen Entscheidungsträger tun gut daran, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen«, so der FDP-Politiker und Jurist in seinem ›FAS‹-Beitrag hinter der Bezahlschranke.

Die CDU-Spitze hatte der AfD in einer Entschließung indirekt Mitverantwortung an der Tat gegeben. »Wer die AfD unterstütze, müsse wissen, dass er damit auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nehme«, heißt es in dem Papier. Und weiter: »Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können«.

Kubicki stellte in dem Zeitungsbeitrag die Frage: »Ist es ›erlaubter‹, Andersdenkende anzugreifen, weil es angeblich der guten Sache dient? Wollen wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat akzeptieren, dass linke Gewalt eher toleriert wird als rechte?«

»Das ist politisch motivierte Diffamierung«

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellte in der vergangenen Woche fest, dass derzeit eine beispiellose und beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke stattfinde. »Den Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist, die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Es wird versucht, uns auf Biegen und Brechen aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen«, so Gauland in seiner Stellungnahme. Peter Tauber gebe der AfD sowie der Fraktionsspitze der Partei eine direkte Mitschuld am Mord an Lübcke. »Das ist politisch motivierte Diffamierung«, so Gauland, der weiter bemerkt: »Kurzum: Andersdenkende sollen als Feinde der Demokratie und Unterstützer von rechter Gewalt in der Öffentlichkeit stigmatisiert werden, obwohl sie offenkundig damit nichts zu tun haben.«

Dabei werde mit zweierlei Maß gemessen: »Wenn Horst Seehofer erklärt ›Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein‹ und mit Blick auf den Mord an Lübcke einen Zusammenhang ›zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt‹ herstellt, frage ich mich: Gilt das auch für seine eigenen Aussagen?«, so der AfD-Vorsitzende, der in diesem Zusammenhang an den politischen Aschermittwoch 2011 in Passau erinnert. Bei diesem hatte Horst Seehofer verkündet, die Berliner Koalition werde sich »bis zur letzten Patrone« gegen »eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme« wehren. »War das ein Aufruf, zu den Waffen zu greifen?« Empörend sei ebenso der unerhörte Vorwurf Taubers an Erika Steinbach, sie trage eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke, weil sie dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Steinbach habe nichts Anderes getan als von ihrem Recht als Bürgerin Gebrauch zu machen, die Politik der Regierung – auch mit scharfen Worten – zu kritisieren. Wer daraus eine Mitschuld an einem Verbrechen ableitet, vergifte den politischen Diskurs und stelle Kritik an den Regierenden unter Generalverdacht.

Gauland stellt fest: »Schon wird mit Verweis auf den Mord an Lübcke gefordert, jede fundamentale Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung als Hetze zu stigmatisieren. Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen linke Bankenkritik tabu?« »Wir dürfen uns von Mördern nicht den politischen Diskurs bestimmen lassen, denn dann haben diese Verbrecher ihr Ziel erreicht«, so Gauland abschließend.

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