AfD will Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin durchsetzen

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel wird erneut zur Wahl als Bundestags-Vizepräsidentin an

Der AfD steht – wie allen Bundestagsparteien – ein Posten als Bundestagsvizepräsident zu. Doch bislang fand sich für die Kandidaten der Partei keine Mehrheit.

Wie alle Bundestagsparteien hat auch die AfD den Rechtsanspruch, einen Vize-Bundestagspräsidenten zu stellen. Der ursprüngliche AfD-Kandidat Albrecht Glaser erhielt in jedem der drei Wahlgänge nicht die nötige Stimmenzahl im Bundestag. Daraufhin hatte sich die AfD-Bundestagsfraktion für ihr Mitglied Mariana Harder-Kühnel entschieden, die sich dazu bereit erklärt hatte und im Bundestagspräsidium bereits als Schriftführerin tätig ist. Auch diese Kandidatin ließen die Konsensparteien im ersten und zweiten Wahlgang – am 28. November und 13. Dezember 2018 – durchfallen. Im dritten Wahlgang ist keine absolute Mehrheit mehr nötig, es genügen mehr Ja- als Nein-Stimmen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Die AfD-Fraktion will ihre Abgeordnete, die Juristin Harder-Kühnel, als Vizepräsidentin des Bundestags durchsetzen. Sollte sie auch im dritten Wahlgang durchfallen, werde man eine Klage anstrengen, hieß es aus der AfD-Fraktion. Die Fraktion habe außerdem beschlossen, in diesem Fall in jeder Sitzungswoche »einen neuen Kandidaten zur Wahl zu stellen«.

In der Personalie der Grünenpolitikerin Claudia Roth stellt sich einmal mehr das undemokratische Verhalten der Altparteien dar, wenn es als legitim gilt, Roth das zu gewähren, was einer Harder-Kühnel verwehrt wird. Ein Kommentar aus der ›FAZ‹ bei der letzten Ablehnung der AfD-Kandidatin macht dies einmal mehr klar:

»Alle Abgeordneten der ›Altparteien‹ haben Claudia Roth von den Grünen in das Bundestagspräsidium gewählt. Die Wahl der Kandidatin der größten Oppositionspartei, der AfD, Mariana Harder-Kühnel, in das Präsidium haben sie abgelehnt. Claudia Roth hat ihr Theaterstudium abgebrochen, arbeitete zehn Jahre lang in der Musikbranche und danach nur noch als grüne Berufspolitikerin. Sie ist aus der christlichen Kirche ausgetreten, sie hat an Demos gegen Deutschland und seine demokratischen Parteien teilgenommen und Drogen konsumiert. Mariana Harder-Kühnel ist Volljuristin mit Prädikatsexamen, verheiratet und hat drei Kinder. Sie ist römisch-katholisch. Sie hat immer als Wirtschaftsjuristin gearbeitet und ist derzeit Sozia in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei. Sie hat keine Drogen konsumiert. Aber die Bundestagsabgeordneten der ›Altparteien‹ haben Claudia Roth in ihr Präsidium gewählt, die Wahl von Mariana Harder-Kühnel in dieses Gremium jedoch abgelehnt. Was soll man als gebildeter, berufserfahrener, lesender, konservativer Bürger von diesem Parlament halten?!«

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