AfD will Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen

Parlamentarischer Staatssekretär: Ein Amt, »das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet« (Bund der Steuerzahler)

Die AfD-Fraktion will den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs ersatzlos streichen. Dazu bringt die Fraktion am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, der die teuren Posten obsolet machen soll. Eine Idee, die die Grünen auch schon einmal hatten.

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs (PSts) gibt es seit 1967. Die Sekretäre fungieren als Schnittstelle zwischen Fraktionen und Ministerien, da sie in Personalunion Amtsträger der Regierung und in der Regel zugleich Bundestagsabgeordnete sind. »Die Parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen den Bundesminister bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Sie pflegen die Verbindung zum Deutschen Bundestag und Bundesrat sowie zu deren Ausschüssen. Auch mit den Fraktionen des Bundestages, deren Arbeitskreisen und den politischen Parteien halten Sie Kontakt«, so die Beschreibung des Aufgabenfeldes eines PSts.

Startete man 1967 mit sieben Staatssekretären, waren es in den Siebzigern dann schon 20 dieser gut besoldeten Posten, die geschaffen wurden, bis 1993 beachtliche 33 PSts ihren Dienst taten. Aktuell finanziert der Steuerzahler mit seinem hart erarbeiteten Geld 35 dieser »Mischwesen«, die dieses lukrative Amt in Merkels Kabinett in den Schoß gelegt bekommen haben. Denn PSts sind teuer.

Eine halbe Million Euro jährlich für einen »Parlamentarischen«

Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12.122 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 4.890 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.255 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 20.000 Euro. Bei 35 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer. Oder – wie der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) kritisiert: Ein Parlamentarischer Staatssekretär kostet die Steuerzahler jährlich etwa eine halbe Million Euro.

Mit dem Amt des PSts sollten ursprünglich begabte Nachwuchspolitiker für eine spätere Ministertätigkeit fit gemacht werden. »Doch im Laufe der Jahre ist dieses Amt mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet – allerdings auf Kosten der Steuerzahler«, so der Bund der Steuerzahler in seiner Kritik, auf die sich auch die AfD in ihrem aktuellen Antrag bezieht.

AfD will PSts ersatzlos streichen – genau wie die Grünen 1993

Der Fraktion geht es laut dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der den Gesetzesentwurf federführend erstellt hat, um Ausgabensenkung in Höhe von rund 19 Millionen Euro jährlich und Kostentransparenz. Die Fraktion begründet den Vorstoß jedoch auch verfassungsrechtlich: Die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, die auch mit den Parlamentarischen Staatssekretären einhergeht, sehe die Fraktion sehr kritisch. Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, sei eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht mehr geleistet. »Andererseits scheint ein Großteil der Minister auch keinen Bedarf zu haben, entlastet zu werden, da die meisten ebenfalls ihr Abgeordnetenmandat innehaben und offenbar mit dem Amt als Minister nicht ausgelastet sind. Außerdem stellen diese gut besoldeten und üppig ausgestatteten Parlamentarischen Staatssekretäre etwa 10 Prozent der Abgeordneten in den Regierungsfraktionen und sind damit, neben den Ministern, die auch Abgeordnete sind, ein aus Sicht der Regierung effizientes Disziplinierungsmittel, um in die Fraktionen hineinzuwirken«, so die Begründung des Gesetzesentwurfs laut Brandner, Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Genau das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetzesentwurf fordert, hatten die Grünen 1993 bereits im Visier. In ihrem damaligen Gesetzesentwurf kritisierten sie ebenfalls das Fehlen einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Schaffung des Amtes und forderten folgerichtig die Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG).

Nachdem es aber nun die AfD ist, die einen neuen Anlauf nimmt, darf davon ausgegangen werden, dass die Grünen den Antrag des politischen Antagonisten wohl kaum unterstützen werden.

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