Afrikanische Union in der Verantwortung für ihre Menschen

Bis heute bekämpft die Europäische Union bei der Bewältigung der Massenmigration über das Mittelmeer nur Symptome. Nun haben die EU-Außenminister allen Ernstes beschlossen, eine Ausfuhrbeschränkung für Schlauchboote nach Libyen durchzusetzen.

Der deutschen Politik fällt nichts weiter ein, als die Umverteilung der Menschen auf die Länder der Europäischen Union zu fordern und bei Verweigerung mit Sanktionen zu drohen. Dabei ist doch vollkommen klar, dass damit erstens die Schlepper ihr menschenverachtendes Geschäft weiter betreiben können, und dass zweitens der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zunehmend brüchig, ja zerstört wird.

Fast alle Mitgliedsstaaten wollen nicht diese Zuwanderung nach dem deutschen Modell, zumal erkennbar ist, dass Deutschland bis zum heutigen
Tage kein funktionierendes Zuwanderungskonzept erstellt hat und die Situation tatsächlich bewältigt.

Vielmehr wird immer stärker erkennbar, dass es in den nächsten Jahren gigantische finanzielle und menschliche Kapazität bereitstellen muss, damit von Integration überhaupt gesprochen werden kann.

»Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen«, betonte Angela Merkel. Gleichzeitig lehnt sie jegliche Begrenzung weiterer Massenzuwanderung ab. Ohne Rücksicht auf die Folgen für die eigenen Bürger. Deutlicher als in ihrem Sommerinterview konnte sie es nicht verkünden. Der stolz verkündete Rückgang der Zuwanderungszahlen in Deutschland ist jedoch lediglich eine Verschnaufpause. Nur die Grenzsicherung durch Österreich und den Balkan bewahrt Deutschland derzeit vor einem erneuten, dramatischen Anstieg der Migrationszahlen. Tatsächlich sind allein seit Jahresbeginn beinahe 100.000 Afrikaner mithilfe von Schleppern und ihren Helfershelfern nach Italien gebracht worden. Es gibt den nicht unbegründeten Verdacht, dass die Schlepper Hand in Hand mit einzelnen Nichtregierungsorganisationen ihr menschenverachtendes Geschäft betreiben. Mehrere Tausend Menschen haben zudem die Fahrt in den Seelenverkäufern über das Mittelmeer mit dem Leben bezahlen müssen.
Nun überlegt Italien, das sich seit Langem von der EU im Stich gelassen fühlt, 200.000 Visa für Migranten auszustellen, damit sich diese frei in der Europäischen Union bewegen können. Viele der in Italien Ankommenden werden zudem überhaupt nicht registriert.

Im Interesse des Zusammenhalts der Europäischen Union und ihrer Zukunft muss es das gemeinsame Anliegen aller Mitgliedsländer sein, der Afrikanischen Union nachhaltig und eindringlich ihre Verantwortung für ihre eigenen Menschen aufzuzeigen.

Dazu kann man Hilfe zur Selbsthilfe anbieten.

Unser zentrales Anliegen muss es zudem sein, den Menschenhändlern das Handwerk zu legen und das menschenverachtende Geschäft dieser Kriminellen zu unterbinden. Das wird aber nur gelingen, wenn man die aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an den Ort ihrer Abfahrt, an die libysche Küste, zurückbringt. Der österreichische Außenminister Kurz hat es erkannt.

Deutschland muss aufhören, die durch Frontex indirekt staatlich unterstützte Menschenschlepperei über das Mittelmeer weiter mit zu betreiben
und ein klares Signal senden, dass es eine Aufnahme nur nach klaren Regeln zulässt.

Nur so kann die Sogwirkung verringert werden. Es war und ist leider insbesondere deutsche Politik im Alleingang, die Hoffnung auf grenzenlose Hilfe in vielen Ländern Afrikas geschürt und zu verantworten hat. Dadurch wurden die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter einen unverantwortlichen Druck gesetzt.

Leider ist offensichtlich, dass weder Deutschland noch die Gesamtheit der Europäischen Union tatsächlich begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat. Es ist überhaupt nicht zu erkennen, dass man auf die Afrikanische Union nachdrücklich einwirken will, damit die Menschen dieses riesigen Kontinents ihre Zuflucht, Hilfe und Auskommen in Heimatnähe erhalten können. Weder Deutschland noch Europa können die Probleme Afrikas auf dem europäischen Kontinent lösen. Die Zeit drängt mehr denn je!


Erika Steinbach

ist seit 1990 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

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