Alice Weidel:

Wien vertritt deutsche Interessen besser als Berlin

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft Angela Merkel (CDU) einen “Raubzug” gegen Deutschland vor

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ausgeheckten europäischen »Wiederaufbaufonds« ab. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich klar gegen das abenteuerliche Vorhaben, überschuldeten EU-Ländern nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren, für die alle Mitgliedstaaten haften sollen.

Dazu erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

»Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zulasten der deutschen Steuerzahler widersetzen. Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.«

Mit einem Federstrich hätten Merkel und Macron mal eben »ein 135-Milliarden-Geschenk« zulasten der deutschen Steuerzahler beschlossen. Diese Summe ergebe sich aus dem Volumen des Fonds von insgesamt 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent entsprechend dem deutschen Anteil am EU-Haushalt.

Weidel: »Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht. Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.«

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