Altparteien bleiben bei antidemokratischer Haltung:

Vierter AfD-Kandidat scheitert als Bundestagsvizepräsident

Die Altparteien verweigern zum dritten Mal die Wahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Viktor Podolay zum Bundestagsvizepräsidenten: Damit bleibt dieser der AfD-Fraktion zustehende Posten weiterhin vakant

Der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der AfD-Abgeordnete kritisiert eine »systematische Ausgrenzung« seiner Partei.

Das antidemokratische Schauspiel im Bundestag geht weiter. Die AfD ist weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Der größten Oppositionspartei im Bundestag wird weiterhin die Besetzung des Postens des Bundestagsvizepräsidenten verwehrt.

Ihr Abgeordneter Paul Viktor Podolay erhielt auch im dritten und damit letztmöglichen Wahlgang am Donnerstag nicht die erforderlichen 355 Stimmen. Zuvor war er bereits im November und im September gescheitert. Im dritten Wahlgang bekam der 73-Jährige 197 Jastimmen. 397 Abgeordnete stimmten mit Nein, 36 enthielten sich. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit.

Vor Podolay hatten sich für die AfD schon Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten erfolglos um den Vizepräsidentenposten beworben. Alle drei Abgeordneten waren wie jetzt Podolay jeweils dreimal bei den Abstimmungen durchgefallen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.

Dieser erneute undemokratische Akt der Ausgrenzung demonstriere, »dass Sie das Repräsentanz-Recht unserer Millionen von Wählern grundsätzlich verachten und uns als demokratisch gewählte Oppositionsabgeordnete systematisch ausgrenzen«, so Podolay. Die Rechtsexperten der Fraktion haben bereits angekündigt, sich auch juristisch gegen die Nichtwahl ihrer Kandidaten wehren zu wollen.

Auch in Thüringen verfehlte die Kandidatin der AfD-Fraktion, Tosca Kniese, erneut die notwendige Mehrheit für die Wahl zur Landtagsvizepräsidentin. Das »widerspricht in grotesker Weise dem Wählerwillen«, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller. Die AfD stellt die zweitstärkste Fraktion im Erfurter Landtag und verfügt über 22 von 90 Abgeordnetensitze. Wie der Deutschland Kurier berichtete, wurden dagegen Ende November die vier Kandidaten der übrigen Fraktionen mehrheitlich zu Vizepräsidenten gewählt.

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