Altparteien drehen durch:

Jetzt ist Stephan Brandner an der Reihe

Der nächste AfD-Politiker im Visier des Altparteien-Kartells: Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses abgewählt werden

Auf der Suche nach einem neuen Popanz ist das Altparteien-Kartell vermeintlich fündig geworden: Wegen angeblich antisemitischer Äußerungen will der Einheitsblock aus CDU, CSU, Grünen, FDP und Linken den Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), abwählen.

Nachdem das Altparteien-Kartell in dieser Woche Paul Viktor Podolay als vierten AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten erneut hat durchfallen lassen, ist jetzt der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), an der Reihe. Der Jurist soll wegen angeblich antisemitischer Äußerungen abgewählt werden. Es ist die nächste Eskalationsstufe einer ganz offensichtlich von Wahnerscheinungen begleiteten Schmutzkampagne gegen die AfD, die – egal wie – der »geistigen Mittäterschaft« am Anschlag von Halle bezichtigt werden soll.

Alle Fraktionen des Altparteien-Kartells hätten sich auf eine Abwahl Brandners geeinigt, teilte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner mit. Es wäre das erste Mal in der 70-jährigen Parlamentsgeschichte, dass ein Ausschussvorsitzender abgewählt wird.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hatte zuvor festgestellt, dass der Ausschussvorsitzende auf Grundlage der geltenden Regularien abberufen werden könne. Das Gremium war mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt worden, weil Unklarheit darüber herrschte, ob für die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden möglicherweise die Regularien des Bundestages geändert werden müssten.

Brandner hatte das Kartell unter anderem mit seinen Tweets bezüglich des Terroranschlags in Halle in Rage gebracht. Außerdem hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den linksgrünen Nuschelbarden Udo Lindenberg umgangssprachlich als »Judaslohn« bezeichnet. Zusammen mit dem feisten »Wir diktieren«-Diktator Herbert Grönemeyer steht Lindenberg an vorderster Schickimicki-Front, wenn es um Geld bringendes AfD-Bashing geht.

Brandner habe »weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss«, begründete der SPD-Rechtspolitiker Fechner die Entscheidung des Ausschuss-Kartells für eine Abwahl des AfD-Politikers. (oys)

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