Amtsenthebung gegen Trump eingeleitet – der Präsident in den USA so beliebt wie nie:

»Das ist Machtmissbrauch«

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte den Demokraten mehr schaden, als dem Präsidenten

Die US-Demokraten haben sich in eine Sackgasse manövriert: Während die Kongress-Anhörungen gegen Präsident Trump keine eindeutigen Beweise eines Verbrechens produzierten, ist der Präsident so beliebt wie nie. Wähler wenden sich in wichtigen Staaten von dem Amtsenthebungszirkus ab.

Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden. Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten.

Pelosi behauptete am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, Trump habe in der Ukraine-Affäre eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht.

Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte an, mit dem Amtsenthebungsverfahren fortzufahren, obwohl keine ihrer Zeugen bisher mehr als Meinungen und Mutmaßungen vortragen konnte (Deutschland Kurier berichtete). Präsident Donald Trump stieg nach seinem NATO-Einsatz in London auf 52 % Zustimmung in den Umfragen, sein höchster je gemessener Wert.

In umkämpften Bundesstaaten wie Arizona, Florida, Michigan, Pennsylvania, Nevada, New Hampshire, North Carolina und Wisconsin lehnt nun eine Mehrheit der Wähler (51 %) das Amtsenthebungsverfahren ab, nur 44 % sind noch dafür, wie die ›Washington Post‹ berichtet.

Bundesweit unterstützen 47,8 % das Amtsenthebungsverfahren, 43 % sind dagegen. Nach dem föderalen Wahlsystem in den USA müssen die Demokraten im Wahljahr 2020 jedoch diejenigen Bundesstaaten zurückgewinnen, die Trump ihnen 2016 abgenommen hat, wie Pennsylvania, Michigan und Ohio.

Die Anhörungen, die bisher vor dem Geheimdienstausschuss unter dem Abgeordneten Adam Schiff stattfanden, gingen am Mittwoch von dem Rechtsausschuss unter dem Abgeordneten Jerry Nadler weiter. Der Rechtsexperte Jonathan Turley, kein Trump-Unterstützer, sondern eher dem linksliberalen Lager entstammend, warf den Kongress-Demokraten vor, genau das zu tun, dessen sie den Präsidenten beschuldigten, nämlich ihre Macht zu missbrauchen, und die Demokratie zu gefährden.

»Was wir hier machen, wird unsere Demokratie auf Jahre hin beeinflussen«, warnte Turley. »Ich mache mir Sorgen, dass wir die Ansprüche für ein Amtsenthebungsverfahren zu weit absenken, aus einem Mangel an Beweisen und einem Übermaß an Wut. Ich bin der Ansicht, dass diese Amtsenthebung den bisherigen rechtlichen Voraussetzungen nicht genügt, und damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.«

»Ich kann das nicht genug betonen«, so Turley. »Wenn Sie einen gewählten Präsidenten des Amtes entheben, nur weil er sich des Rechtssystems bedient hat, ist das Machtmissbrauch. Ihr Machtmissbrauch.«

»Sie machen damit genau das, was Sie dem Präsidenten vorwerfen«, so Turley. »Wir haben eine Gewaltenteilung, mit einer Judikativen, die Konflikte zwischen den anderen beiden Gewalten regeln soll, und was diese Judikative entscheidet, ist die Definition der Legitimität«, sagte Turley in Bezug auf Vorwürfe, Trump wolle »die Justiz behindern«, weil er eine gerichtliche Prüfung der Vorladungen seiner Beamten forderte. Den Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon und Bill Clinton lag ein konkretes Verbrechen zugrunde, so Turley, den es im Fall Trumps nicht gebe.

Stanford-Professorin Pamela Karlan lieferte den größten Aufreger des Tages, als sie den 13-jährigen Sohn des Präsidenten angriff. »Er kann seinen Sohn zwar Barron nennen, aber er kann keinen Baron aus ihm machen«, so die linke Juristin, die scheinbar andeuten wollte, der US-Präsident wolle die Monarchie einführen. First Lady Melania Trump schoss auf ›Twitter‹ zurück: »Minderjährige Kinder verdienen ihre Privatsphäre. Sie sollten sich schämen.

»Nur in den Köpfen verrückter Liberaler ist es lustig, ein 13 Jahre altes Kind in den Impeachment-Unsinn mitreinzuziehen«, so die Stellungnahme von Donald Trumps Wahlkampfteam auf ›Twitter‹. Die Bemerkung habe gezeigt, dass die Demokraten »keine Grenzen« hätten in ihrem »Hass« für alles, was mit Trump zu tun habe. Nach der Kritik an ihrer Äußerung durch die First Lady und andere bat Karlan noch im Verlauf der Sitzung um Entschuldigung für ihre Bemerkung über Trumps Sohn.

Der Abgeordnete Adam Schiff, der schon seit 2017 maßgeblich hinter den diversen Ermittlungsverfahren gegen Trump steckt und sich schon 2018 heimlich mit dem Clinton-Detektiv Glenn Simpson getroffen hatte, hat Telefonprotokolle u. a. von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, dem Journalisten John Solomon und dem Abgeordneten Devin Nunes gerichtlich angefordert, wie nun bekannt wurde. Tom Fitton von Judicial Watch nannte es »einen außergewöhnlichen Machtmissbrauch«.

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